Widerruf einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz
am 16.11.2007 von http://log.handakte.de/Ein Inkassounternehmer, der in Vermögensverfall geraten und wegen gewerbsmäßigen Betruges verurteilt worden ist, ist unzuverlässig; die ihm nach dem Rechtsberatungsgesetz erteilte Erlaubnis zur Tätigkeit als (Teil-)Rechtsbeistand ist …
Beitragspflicht bei Erbengemeinschaft
Handakte WebLAWg / Mitglieder einer Erbengemeinschaft sind wegen ihrer Eigentümerstellung nebeneinander in voller Höhe beitragspflichtig gemäß § 6 Abs. 8 Satz 1 NKAG. Sie haften nach § 6 Abs. 8 Satz 4 NKAG als Gesamtschuldner. § 171 Abs. 3 a AO kann den Lauf der…
Studienbeitrag und Kinderbetreuung
Handakte WebLAWg / Die Klägerin ist bei der beklagten Universität im Studiengang Sonderpädagogik (B.A.) immatrikuliert. Sie stellte am 12. Januar 2007 bei der Beklagten den Antrag, sie von der Studienbeitragspflicht auszunehmen. Ihren Antrag begründete sie damit, …
Keine Strafbarkeit der Vermittlung von Sportwetten
Handakte WebLAWg / Sowohl nach Gemeinschaftsrecht als auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann die Vermittlung von Sportwetten an Unternehmen ins Ausland, die dort eine entsprechende Erlaubnis besitzen, im Inland nciht strafrechtlich geahndet werde…
Die rote Staatsanwältin
Handakte WebLAWg / Als Juristin in China war sie Teil des Unrechtssystems. Dann heiratete sie und zog nach Schweden. Über ihre Erfahrungen im Sozialismus hat sie nun ein Buch geschrieben. (…) Quelle: Merkur vom 11.10.2007 Feed abonnieren, Beitrag emailen oder b…
Urteil im “Ehrenmord”-Prozess
Handakte WebLAWg / Nach dem brutalen Mord an seiner geschiedenen Frau auf offener Straße ist ein Iraker zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen Mordes verurteilt wurde. Zudem stellte das Schwurgericht die besondere Schwere der Schuld fest. Eine Entlassung nach 15 Jahr…
Am Ende der Freundschaft
Handakte WebLAWg / Russland hat nach SZ-Informationen die Öllieferungen an Deutschland eingeschränkt. Ölpipelines sind wie Wasserrohre - sie geraten leicht in Vergessenheit. Erst wenn aus dem Hahn kein Wasser oder Öl kommt, erinnert man sich wieder an sie. (……
Das VW-Gesetz beschränkt den freien Kapitalverkehr
Handakte WebLAWg / Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die Beibehaltung der Bestimmungen des Volkswagengesetzes über die Begrenzung des Stimmrechts auf 20 %, über die Festlegung der Sperrminorität auf 20 % und über das Recht des Bundes und des Landes Niedersac…
Gedichtstitelliste II
Handakte WebLAWg / In einem Teilurteil vom 24.05.2007 (Az. I ZR 130/04 = MIR 2007, Dok. 148) hat der BGH entschieden, dass es für den einer Sammlung als Datenbankwerk ausreicht, dass die Sammlung in ihrer Struktur, die durch Auswahl oder Anordnung des Inhalts der Date…
Rechtsberatungsgesetz und Spielervermittlung
SportyLaw / Grundsätzlich verbietet das Rechtsberatungsgesetz anderen als Anwälten die Erledigung von Rechtsangelegenheiten. Um die Erledigung von Rechtsangelegenheiten handelt es sich auch bei der Spielervermittlung- und Beratung. In dem vom OLG Dresden ents…
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