Widerruf bei Haustürgeschäften
am 31.01.2006 von http://www.meisen.info
Ein Widerruf bei Haustürgeschäften ist auch möglich, wenn der Geschäftspartner bei Vertragsschluß lediglich über Vermittler tätig wird und von der Haustürsituation keine Kenntnis hat. Mit diesem jetzt veröffentlichten Urteil hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung in Anpassung an ein Urteil des EuGH vom Oktober 2005 geändert:
Nach richtlinienkonformer Auslegung des § 1 HaustürWG muss ein Vertrags-partner, der nicht selbst die Vertragsverhandlungen führt, von der in der Person des Verhandlungsführers bestehenden Haustürsituation keine Kenntnis haben. Ebenso wenig kommt es darauf an, …
EuGH: Deutsches Verbraucherschutzrecht grundsätzlich europarechtskonform
muepe.de | weblog peter müller / Der EuGH hat grundsätzlich bestätigt, dass das deutsche Recht und die Rechtsprechung des BGH zum Widerruf von Haustürgeschäften europarechtskonform ist. Zur Pressemitteilung des BMJ…
Haustürwiderruf bei der Existenzgründung
RECHTaktuell / Der BGH hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Die Beklagte wollte sich mit einem Fitness- Studio selbständig machen. Auf ihre Einladung suchte der klagende Steuerberater sie in ihrer Privatwohnung auf, um ihre finanzielle Situation zu durchleuc…
Haustürwiderruf bei der Existenzgründung
RECHTaktuell / Der BGH hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Die Beklagte wollte sich mit einem Fitness- Studio selbständig machen. Auf ihre Einladung suchte der klagende Steuerberater sie in ihrer Privatwohnung auf, um ihre finanzielle Situation zu durchleuc…
Update Widerrufsbelehrung - BGH zum Muster der BGB-InfoV
maas_rechtsanwälte / Das Verwenden der Musterwiderrufsbelehrung nach BGB-InfoV ist nicht ungefährlich. Die Rechtsprechung ist unübersichtlich, teils wird der gleiche Sachverhalt gegenteilig bewertet - wir berichteten. Über eine weitere Facette zum Thema Wi…
Penetrante Werbung wirkt negativ
JuracityBlog / diese schlichte Erkenntnis scheint bei Entscheidern über Werbebudgets immer noch nicht angekommen zu sein. Was der berühmte “Fuss in der Tür” in der Nachkriegszeit bei Vertretern war, sind heute sich ins Blickfeld schiebe…
Widerrufsrecht für Haustürgeschäft trotz Einladung
ElbeBlawg / Ein in einer Privatwohnung geschlossener Vertrag ist als Haustürgeschäft zu werten, für das ein Widerrufsrecht gilt. Dies gilt nach Ansicht des Amtsgerichts München auch dann, wenn der Kunde die Firma zu sich nach Hause bestellt h…
Schadensersatz bei Schrottimmobilien
Blickpunkt Recht & Steuern / Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte jetzt erneut über Ansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit sogenannten “Schrottimmobilien” zu entscheiden. Die Kläge…
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