Widerrechtliche Werbung
am 24.02.2007 von Juristisches bei unfehlbar.net
Fundstück des Tages: dieses Plakat an einer Rohrleitung der Leipziger Wasserwerke. Dazu heute ein kleiner Quiz: wie viele Fehler befinden sich auf diesem Plakat?
Zirkelschluss: Die widerrechtlich angebrachte Werbung ist verboten. Das führt den Leser in einen Zirkelschluss, denn wenn die Werbung widerrechtlich ist, ist sie verboten. Ist sie nicht verboten, ist sie auch nicht widerrechtlich.
bei Strafe: sofern nicht die Leipziger Stadtwerke mittlerweile souveräner Staat mit eigener Strafgewalt sind, kann sich die Strafe nur aus dem Recht der Bundesrepublik Deutschland ergeben. Nach § 303 Abs. 1 StGB ist aber das Anbringen von Werbung nur strafbar, wenn es die Substanz der fraglichen Sache, hier der Rohrleitung verletzt. Mittlerweile ist gemäß § 303 Abs. 2 StGB auch das nicht unerhebliche Verändern des Erscheinungsbildes strafbar, wenn es nicht nur vorübergehend ist. Das Ankleben eines Plakats wird - sofern es nicht mit Hilfe von Stahlbeton gemacht wird - diese Voraussetzung kaum jemals erfüllen.
die Werbung ist verboten: Diese Aussage wird regelmäßig nicht zutreffen. Denn es ist nicht die Werbung, die verboten ist, sondern die Tathandlung des Anbringens derselben. Soll heißen: die Werbung an sich kann auch verboten sein. Das ist aber eine Frage des Jugendschutz- und Wettbewerbsrechts. Dass das Anbringen verboten ist, ergibt sich aus BGB und StGB. Das ist es aber wohl eher, was der Autor uns sagen will. Ich glaube nicht, dass die Leipziger Stadtwerke hier aus Gründen des Wettbewerbs oder Jugendschutzes die Werbung per se verbieten möchten.
Kunstaktion: Unter dem roten Feld wird die Rohrleitungskonstruktion als “Kunstaktion” bezeichnet. Bei allem guten Willen, aber die …
Strafrechtliche Verfolgung
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Werbung auf Fussballern
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IT-Blawg / Der US-Bundesstaat Washington hat Spyware auf Computern verboten. Der Einsatz von Spyware ist nun unter hohe Strafen stellt. Wer Computernutzer ausspäht, muss jetzt mit einer Strafe von bis zu 100.000 Dollar rechnen. Das Gesetz definiert zudem de…
LG Frankfurt a.M.: Störerhaftung bei Werbung auf illegaler Tauschbörse - Ein Unternehmen, dass auf wettbewerbs- bzw. rechtswidrigen Internetseiten wirbt, kann als Störer wegen des vom Betreiber der Internetseite begangenen Wettbewerbsverstoßes h
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Zur AdWords-Werbung von Rechtsanwälten
Handakte WebLAWg / Bei der Regelung des § 42b BRAO handelt es sich um einen Marktverhaltensregel im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. Hiernach ist dem Rechtsanwalt Werbung nur erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und ni…
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