Widerborstiger Parkautomat, oder: Kleingeld hat man zu haben
am 02.02.2006 von http://www.strafblog.de
OLG Hamm, Beschl. vom 29.08.2005 - 3 Ss Wwi 576/05 -:
1. Ein Parkscheinautomat ist nicht bereits dann als ein nicht funktionsfähiger i.S. des § 13 I 2 StVO zu beurteilen, wenn das Gerät eine Münze, die ein gesetzliches Zahlungsmittel darstellt und ihrer Art nach (hier: 50 Cent-Stück) geeignet ist, die Parkscheinerteilung auszulösen, nicht akzeptiert.
2. Der Verkehrsteilnehmer ist vielmehr gehalten, so viele Versuche mit verschiedenen Münzen zu tätigen, bis die Produktion des Parkscheins ausgelöst ist, soweit das Gerät grundsätzlich funktionsfähig ist.
(Aus der Rechtsprechungsvorschau in NStZ-RR 2006, Heft 2).
Anmerkung: Die Entscheidungsgründe sind mir bislang nicht bekannt, da nur die Leitsätze in der Vorschau abgedruckt waren. Ich sehe mich aber schon mit einem großen Beutel Geldmünzen an der Parkuhr stehen und eine nach der anderen einwerfen. Wieviele Geldmünzen muss ich eigentlich ausprobieren, bevor ich davon ausgehen kann, dass der Parkscheinautomat nicht funktionsfähig ist? Muss ich vielleicht einen Techniker kommen lassen, der mir das gutachterlich bestätigt? Und was mache ich, wenn nach stundenlangen Versuchen, einen Parkschein auszulösen, die Geschäfte schließen, obwohl ich mein Auto nur zum Einkaufen in die Stadt bewegt habe? Naja, vielleicht riskiere ich im Einzelfall ein Knöllchen oder suche mir einen anderen Parkplatz.
Autor: RA Rainer Pohlen
Kanzlei POHLEN + MEISTER
Mallorca: Bankräuber erbeuten 60.000 Euro Münzgeld
strafblog / Zwei maskierte Männer haben am Dienstag dieser Woche in Cala Bona eine Filiale der Banca March überfallen, mehrere Angestellte mit Schusswaffen bedroht und gefesselt und aus einem Geldschrank ca. 60.000 Euro in Geldmünzen entwendet, wie aus der MA…
Der Polizist als Bulle - Bei Schlaftrunkenheit erlaubt
strafblog / Das Landgericht Regensburg hat mit Urteil vom 06.10.2005- 3 Ns 134 Js 97458/04 - entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Bezeichnung von Polizisten als Bullen straflos sein kann. In der Rechtsprechungsvorschau der NStZ 2006, Heft 5, wird das w…
Parkscheinautomat: Immer genügend Münzen dabei haben!
Blog der Verkehrsunfallabwicklung / Der ADAC berichtet in der aktuellen motorwelt über eine Entscheidung des des OLG Hamm (Az. 3 Ss OWi 576/05). Ein Autofahrer wollte sich ordnungsgemäß an einem Parkscheinautomaten ein Parkticket ziehen und warf brav ein 50-Cent-Stü…
OLG Hamm: Sprungrevision auch bei Bagatellgeldstrafen
strafblog / Mit Beschluss vom 14.07.2005 - 2 Ss 239/05 - hat der 2. Strafsenat des OLG Hamm erneut bestätigt, dass er die Sprungrevision gegen Geldstrafenverurteilungen in einer Höhe von bis zu 15 Tagessätzen für zulässig hält, auch wenn die Berufung gem.…
Vom Klang der falschen Geldmünzen
Handakte WebLAWg / Seit es Geldmünzen gibt, werden sie gefälscht: Das hat sich auch mit der Einführung des Euro nicht geändert. 82.000 Falschmünzen hat allein die Deutsche Bundesbank im vergangenen Jahr gezählt. Jetzt hat ein Japaner eine Methode entwickelt, die…
Voraussetzungen für strafmildernde Wirkung eines Täter-Opfer-Ausgleichs
strafblog / Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 07.12.2005 - 1 StR 287/05- , abgedruckt in NStz 2006, 275f., die Voraussetzungen für einen Täter-Oper-Ausgleich (TOA) nach § 46a Nr. 1 StGB konkretisiert. Insbesondere setze ein TOA grundsätzlich ein…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
