Wider den Papierkrieg
am 15.11.2005 von http://www.sartorienfelder.de
Jurabilis verweist auf einen innovativen Vorschlag, der aus dem Bundesjustizministerium gemacht wurde. Wie beck online vermeldet:Die Bundesregierung will das Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums bereinigen. Wie sie in einem Gesetzentwurf erläutert, sei diese Bereinigung ein «Beitrag zu einer zeitgemäßen, effektiven und übersichtlichen Rechtsordnung». Eine solche dürfe keine Vorschriften enthalten, die unnötige Bürokratie auslösten und damit Bürger, Unternehmen und Verwaltung mit Zeit und Kosten belasteten.
Na hurra. Etwas merkwürdig ist aber die Begründung dafür:Außerdem entfalteten viele Vorschriften im Bereich des Bundesrechts gar keine praktische Wirkung mehr. Ihre Entfernung sei erforderlich, um dem Eindruck vorzubeugen, dass sie für die Bewertung heutiger Sachverhalte maßgeblich wären. Es existierten zudem zahlreiche Vorschriften, die noch aus dem Reichsrecht stammten.
Das verstehe ich nicht: Wenn diese Vorschriften keine praktische Wirkung mehr entfalten, dann verursachen sie ja auch keine Bürokratie mehr. Dann kostet die Entfernung dieser Artefakte mehr als ihre Beibehaltung wirklich schadet. Und wenn man sich über Vorschriften aus dem Reichsrecht beschwert, nun ja: Das BGB besteht trotz Schuld-, Mietrechts- und diverser Familienrechtsreformen noch immer zu einem großen Teil aus dem Urtext, wie …
Hund beißt Studentin in den Allerwerteste
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Es klingt wie ein wahrgewordener Alptraum eines Fahrradfahrers. Allerdings erschließt sich mir nicht, warum die junge Frau erst von ihrem Drahtesel gestiegen ist.Auf der Flucht vor einem bissigen Schäferhundmischling hat sich eine Fahrradfahrerin a…
Radfahrer sind die schlimmsten
kanzlei-hoenig.info / Es ist ein bisschen kühl und windig, aber kein typischer finster-grauer Novembertag, an dem Übellaunigkeit praktisch im Kalender steht. Sogar die Sonne schafft es hin und wieder durch die Wolken. Die City-West von der Uhlandstraße den Ku’Damm en…
Artikel 15 GG: Sozialisierung
Jurakopf / Ein sehr kurzer Hinweis, nicht ohne Prüfungsrelevanz: Wir haben einen Artikel 15 GG. Der fristet bisher ein Schattendasein, rückt aber zunehmend wieder ins Licht. So musste ich vor kurzem einen Wirtschaftswissenschaftler im Radio hören, der erklä…
NRW-Umweltminister leistet sich “offene Widersprüche”
LawBlog / Der nordrhein-westfälische Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) lobt öffentlich, wofür er seinen ehemaligen Abteilungsleiter strafrechtlich verfolgen lässt. Uhlenberg spricht in einem jetzt bekannt gewordenem Prospekt von „modernem Umweltschu…
Woran liegt das?
RA-Blog / Heute morgen wurden bei 1Live die Hörer aufgefordert, Namen, die sie Gegenständen wie Auto, Computer, Einbauküche gegeben haben, mitzuteilen. Mir ist bekannt, dass Frauen gerne ihren Autos Namen geben. Männer machen das nicht. Dachte ich. Ic…
Abmahnwelle wegen Verstößen gegen das TextilkennzG?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / Dem Vernehmen nach werden Onlinehändler, die Textilien im Internet verkaufen, in jüngster Zeit vermehrt durch die VK Fashion Retail GmbH & Co Schwerin KG abgemahnt. Tätig ist demnach eine Rechtsanwaltskanzlei aus Mayen. Abgemahnt werden angebl…
Terminsvertretung von Anwalten jetzt online
Handakte WebLAWg / Mitte November wurde das Serviceportal “terminsvertretung.de”, zur Terminsvertretung von Rechtsanwälten, ins Internet gestellt. Der webbasierte Datenbankdienst will den üblichen Aufwand bei der Suche von Kollegen deutlich vereinfachen.…
Falsche Kinderärztin kommt mit einem blauen Auge davon
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Wie das Urteil ausgefallen wäre, wären auch noch die Körperverletzungen mit anklagt worden, vermag man sich nur vorzustellen. Dass das AG Hamburg jedoch sehr milde urteilte, ist festzustellen.Man tritt keinen Menschen, der am Boden liegt: Diese Ve…
Down-stream-Abspaltung der Beteiligung an der Tochtergesellschaft in die Tochtergesellschaft
iusmapsBLOG / Eine Muttergesellschaft hält eine 100%-Beteiligung an ihrer Tochtergesellschaft. Diese 100%-Beteiligung an der Tochtergesellschaft soll von der Muttergesellschaft down-stream auf die Tochtergesellschaft abgespalten werden, wobei im Ergebnis die Gese…
Kinder wegschließen
kanzlei-hoenig.info / Ich bin die, die eure Kinder einsperrt, aber das macht mir keinen Spaß.” So wird die Jugendrichterin Kirsten Heisig von der Berliner Morgenpost zitiert. Sie werde deutliche Worte finden, kündigte Heisig vor der ersten Informationsveranstaltu…
Euro-Zustände in den USA
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Amerikanische Sitten verfallen. Diese Woche wird es besonders deutlich. Auch Kanzleien sind vom Thanksgiving-Fieber befallen. Vor gar nicht allzu langer Zeit wurde am Freitag nach dem hohen Familienfeiertag überall gearb…
Kader Loth verliert gegen Prinz Frederic von Anhalt in Sachen Pipibadewasser
LBR-Blog / Das Landgericht Berlin (LG Berlin, Urteil v. 26.08.2008, Az. 27 O 348/08) hatte sich mit angeblichen Persönlichkeitsrechtsverletzungen innerhalb der Z-Promi-Parade im Mittelalter-Stil “Die Burg” von Pro7 zu befassen. Der Prinz Frederic…
» jurabilis - bLAWg - Alexander Hartmann: Bundesregierung will überflüssige Vorschriften im Justizbereich streichen
jurabilis - das kleine juristische Blawg von Alexander Hartmann (Berlin)."> <meta name="author" content="Alexander Hartmann"> <meta name="keywords" content="jurabilis, Jura, Recht, Blog, Blawg, Berl…
» Beck Aktuell
Internetangebot des Verlages C.H. Beck, München - : Bundesregierung will überflüssige Vorschriften im Justizbereich streichen
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