Wider den Führerscheintourismus
am 11.03.2008 von Heimspiel
“Wer säuft, der läuft.” Dieser vom Berliner Kollegen Hoenig gerne geäußerten Wahrheit versuchen Betroffene Verkehrssünder immer wieder dadurch zu entgehen, daß sie einen ausländischen Führerschein erwerben. Der Haken dabei: Für eine von einem Mitgliedsstaat der EU erteilte Fahrerlaubnis gilt zwar der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Fahrerlaubnisse. Allerdings kann man immer nur Inhaber eines einzigen von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellten Führerscheins sein.
Das VG Neustadt hat deshalb nun den Versuch der Umgehung eines Fahrerlaubnisentzugs durch Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis als rechtsmissbräuchlich angesehen (Verwaltungsgericht Neustadt, Beschl. v. 14. 1.2008 – 3 L 1568/07.NW).
In dem konkreten Fall drohte dem Betroffenen der Entzug seiner Fahrerlaubnis, nachdem er wegen mehrere Verkehrsverstöße aufgefallen war. Ein angefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU, zu deutsch: “Idiotentest”) brachte er nicht bei, sondern ließ sich stattdessen in Tschechien einen Führerschein ausstellen.
Wegen des nicht vorgelegten Gutachtens kündigte die Behörde an, ihm den Führerschein zu entziehen. Daraufhin verzichtete der Betroffene auf seine deutsche Fahrerlaubnis. Den Erwerb der tschechischen Fahrerlaubnis teilte er nicht mit.
Nachdem die Behörde hiervon Kenntnis erlangt hatte, erkannte sie ihm mit sofortiger Wirkung das Recht ab, von der tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. Der Betroffene legte dagegen Widerspruch ein und zog mit dem Ziel vorläufigen Rechtsschutzes vor das zuständige Verwaltungsgericht, welches aber der Führerscheinbehörde Recht gab:
Denn Tschechien habe dem Antragsteller überhaupt keinen Führerschein ausstellen …
VG Neustadt: Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis wegen rechtsmissbräuchlichen Erwerbs
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Mißbräuchlicher Erwerb ausländische Führerscheine?
Blickpunkt Recht & Steuern / Wer eine ausländische Fahrerlaubnis erwirbt, um so die Folgen einer bevorstehenden Entziehung seiner deutschen Fahrerlaubnis zu umgehen, handelt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Neustadt rechtsmissbräuchlich, die Fahrerlaubnisbehör…
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EU-Führerschein
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine nach der Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis in der Tschechei erteilte Fahrerlaubnis ist aufgrund europarechtlicher Vorschriften in Deutschland wirksam, so entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahre…
OVG Greifswald zum sog. Führerscheintourismus
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Tschechische Fahrerlaubnis ist anzuerkennen
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Eine in Tschechien ausgestellte Fahrerlaubnis ist in Deutschland auch dann anzuerkennen, wenn sie erteilt wurde, nachdem die deutsche Fahrerlaubnis entzogen worden war und sich der Betroffene trotz Aufforderung einer erneuten medizinisch-psychologisc…
Kein Führerscheintourismus in Berlin
JuracityBlog / Viele haben ihn, einen Führerschein aus einem Mitgliedsland der EU. Die Grund ist zumeist der vorherige Entzug der Fahrerlaubnis. So auch bei einer Frau aus Berlin. Ihr war aufgrund alkoholbedingter Verkehrsstraftaten die Fahrerlaubnis vom Geric…
Entziehung seiner tschechischen Fahrerlaubnis
kanzlei-hoenig.info / In einer Pressemitteilung vom 09. November 2005 teilt das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit: Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 4. November 2005 die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt…
OVG-Koblenz zur Europäischen Fahrerlaubnis
kanzlei-hoenig.info / Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein berichtete in ihrem Newsletter “Verkehrsanwälte Info”, Ausgabe 14/2005, am 29. August 2005: “Nach einem Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz vom 15.08.2005, Az:…
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