Wider besseres Wissen
am 10.12.2007 von http://www.telemedicus.info/
Der wissenschaftliche Dienst beim Deutschen Bundestag hat die Aufgabe, politische Entscheidungen fachlich vorzubereiten. Er soll die höchsten deutschen Entscheidungsträger so informieren, dass sie in der Lage sind, kompetent politische Entscheidungen zu fällen. Dies er auch im Fall der Vorratsdatenspeicherung versucht, in dem er ein zwanzig Seiten langes Gutachten zur „Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung nach europäischem und deutschem Recht“ schrieb.
Das Ergebnis des Gutachtens:
Es bestehen Bedenken, ob die Richtlinie in der beschlossenen Form mit dem Europarecht vereinbar ist. (...)
Auch diesbezüglich erscheint …
Vorratsdatenspeicherung nach europäischem und deutschem Recht
Handakte WebLAWg / Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung RL 2006/24/EG führt erstmals eine europaweite und für Deutschland verbindliche Pflicht zur Speicherung bestimmter Kommunikationsdaten aller Telekommunikationsnutzer ein. Es bestehen Bedenken, ob die Richtl…
Zweifel an der Rechtmäßigkeit der TK-Vorratsdatenspeicherung
walfischbucht / ergeben sich aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Dieser hat starke Zweifel an der Umsetzbarkeit der umstrittenen EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internet-Daten ins nationale Recht angemeldet.Es be…
Doppelmoral bei der Umsetzung von EU-Recht
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy / Es wurde bereits auf die Doppelmoral bei der Umsetzung von EU-Recht hingewiesen: EU-Recht zur Aushöhlung der Freiheitsrechte – namentlich die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung – wird sofort und weit überschießend umges…
EU-Länder hinken mit Vorratsdatenspeicherung hinterher
Telekommunikation und Recht / 19 EU-Mitgliedsstaaten wurden von der EU-Kommission offiziell gemahnt, weil sie die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten nicht rechtzeitig in nationales Recht umgesetzt haben. Nach der im Februar 2006 beschlossenen…
Zur Umsetzung von EG-Richtlinien
Jurakopf / Ich bin beim Lernen über eine Dissertation gestolpert, die kostenlos im Netz als PDF steht und durchaus interessant ist - die über 700 Seiten laden nicht gerade zum “Lesen von vorne nach hinten” ein, aber über das Inhaltsverzeichnis ka…
EU-Justizminister bschließen über Vorratsdatenspeicherung
LAWgical / Der Rat der Europäischen Union hat gestern (21.02.2006) der Geschichte der Vorratsdatenspeicherung ein weiteres Kapitel hinzugefügt, indem er über die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die so genannte Vorratsdatenspeicher…
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