Tabakwerbung in Europa
Handakte WebLAWg | 13. Juni 2006 — Im Streit um die Tabakwerbung in Europa ist eine Vorentscheidung gegen Deutschland gefallen. Der Generalanwalt des Europäisch…
Wichtige Vorentscheidung zur deutschen Haltung beim Tabakwerbeverbot
Im Streit um die Tabakwerbung in Europa ist eine wichtige Vorentscheidung gegen Deutschland gefallen. Wie FAZ.net soeben berichtet, schlug der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) heute in Luxemburg vor, die deutsche Klage gegen die EU-Richtlinie zur Tabakwerbung abzuweisen.
Falls der EuGH dieser Linie folgt, muß auch Deutschland künftig Zigarettenwerbung in Rundfunk, gedruckter Presse und Internet verbieten. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.
Generalanwalt Léger verwies in seiner Stellungnahme darauf, daß es in der Rechtslage der einzelnen Mitgliedstaaten teils erhebliche Unterschiede gebe. Diese Fragmentierung des Binnenmarktes zu beheben, sei nach EU-Recht sehr w…
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Tabakwerbeverbot in der EU
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Generalanwalt beim EuGH: § 9a TKG ist nicht richtlinienkonform
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