REICHE fordert stärkere Nutzung von Biokraftstoffen
Straßenverkehrsrecht | 13. März 2006 — Anlässlich der Diskussion um die Besteuerung von Biokraftstoffen erklärte die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestag…
Wichtige Probleme
Ein Gericht in Deutschland hat sich nun damit beschäftigt, ob ein Vorhang ausreicht, um in einer Kneipe einen Nichtraucher- und Raucherraum zu trennen. Das Gericht meint, es reiche nicht. Natürlich sind die Deutschen erfindungsreich. Es wird bald weitere Verfahren geben, ob eine sogenannte spanische Wand reiche, Folie, oder was auch immer.
Andere Gerichte haben sich damit beschäftigt, ob ein Klohäuschen ein Gebäude sei, oder wie es um Eigentumsrech…
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Flaschen!
Red Tape | 3. September 2007 — BGH konkretisiert Pfand-Begriff und bejaht Eigentum an individualisierter Mehrwegpfandflasche. (09.07.2007 Az.: II ZR 233/05)…
Nichtraucherschutz-Vorhang
Blickpunkt Recht & Steuern | 5. Mai 2008 — Ein nur durch einen Vorhang abgetrennter Raum einer Gaststätte erfüllt nicht die Anforderungen an einen „Raucherraum“ im Sinne …
Ethikrat übt sich in Recht: Für Intersexuelle ein “anderes” Geschlecht schaffen?!
Kanzlei Menschen und Rechte | 27. Februar 2012 — Geht es nach dem Deutschen Ethikrat, gibt es bald neben den leidlich bekannten Geschlechtern “männlich” und “weiblich” noch ein…
Hin und her und her und hin
Miete und Pferde in Koblenz und um zu | 7. Juni 2010 — Ich habe Klage erhoben auf Schadenersatz und - im Zuge eines Feststellungsantrages - auf Schmerzensgeld und Ersatz aller weiterer …
Vorhang reicht nicht für Nichtraucherschutz
Handakte WebLAWg | 2. Mai 2008 — Ein nur durch einen Vorhang abgetrennter Raum einer Gaststätte erfüllt nicht die Anforderungen an einen „Raucherraum“ im Sinn…
Aussitzen
Das Immobilienrechtsblog | 23. März 2009 — Probleme aussitzen ist recht populär geworden. Es ergreift auch ab und zu Gerichte. In einem Beschlussanfechtungsverfahren habe…
Freispruch für Ex-Minister Steffen Reiche
kanzlei-hoenig.de | 16. Juni 2009 — Eine belgische Stewardess hatte Brandenburgs Ex-Bildungsminister Steffen Reiche vor Gericht gebracht: Der SPD-Politiker soll de…
Sprechbewegungen
kanzlei-hoenig.de | 15. Mai 2010 — An der Kreuzung Danziger Str. / Prenzlauer Allee, wurde er durch einschalten des Blaulichts angehalten und überprüft. Der Bes…
Tv-v Kündigungsfristen: BAG entscheidet Anfang September über § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB
beck-blog | 30. Juni 2010 — Nachdem es dem Gesetzgeber bislang nicht gelungen ist, die notwendigen Folgerungen aus dem "Kücükdeveci"-Urteil des EuGH…
