Wichtige BGH-Entscheidung zum Verkehrsrecht
am 11.09.2007 von http://www.unfall-recht.info
BGB §§ 254 Ea, 823 Ac; StVG §§ 9, 17
Ein Leasinggeber, der Eigentümer aber nicht Halter des Leasing-Kraftfahrzeugs ist, muss sich im Rahmen der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs nach § 823 BGB wegen Verletzung seines Eigentums am Leasingfahrzeug bei einem Verkehrsunfall weder ein Mitverschulden des Leasingnehmers oder des Fahrers des Leasingfahrzeugs noch dessen Betriebsgefahr anspruchsmindernd zurechnen …
Kündigungssperre
LeaseFacts / Gemäß § 112 Insolvenzordnung (InsO) kann der Leasinggeber nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens (des Leasingnehmers) nicht kündigen, wegen eines Verzugs mit der Entrichtung der Miete oder Pacht (Anm.: gilt für Leasing entspreche…
Einheit der Rechtsordnung
Sartorienfelder / In einer Klausur war zu prüfen, ob ein Autofahrer einem Anspruch aus § 7 I StVG augesetzt ist, nachdem er ein plötzlich auf die Straße springendes 9jähriges Kind angefahren und verletzt hatte. Ein Prüfungspunkt war dabei, ob sich das Verhalt…
Kindlicher Fahrer
mein blawg / Die Staatsanwaltschaft beantragt den Erlass eines Strafbefehls gegen einen Halter wegen des Duldens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG. Soweit nicht ungewöhnlich. Dann kommt das Alter des Fahrers: 7 Jahre!…
Bestmögliche Leasing-Verwertung
Blickpunkt Recht & Steuern / Ein Leasinggeber genügt seiner Pflicht zur bestmöglichen Verwertung eines Leasinggegenstands, wenn er den Leasinggegenstand dem Leasingnehmer nach Einholung eines Schätzgutachtens zum Schätzwert anbietet. Er muss dem Leasinggeber…
Anscheinsbeweis für Bargeldverlust beim Verkehrsunfall
Blickpunkt Recht & Steuern / Wird der Verlust von Bargeld, das in einem Pkw während eines Verkehrsunfalls mitgeführt wurde, erst nach mehreren Tagen und zwischenzeitlichem Krankenhausaufenthalt des Fahrers entdeckt, so spricht nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln kei…
BGH: “Übererlös” nur für Leasinggeber
JuracityBlog / Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 31.10.2007 - VIII ZR 278/05 - entschieden, dass ein Leasingnehmer nach einem Unfall nicht die Herausgabe des Gewinns verlangen kann, den das Leasing-Unternehmen aus Versicherungsleistungen erzielt. (more...)…
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