Wichtige Abstimmung
am 10.05.2005 von http://www.jurabilis.deGemeint ist nicht die sinnfreie Sozialwahl, sondern diese …
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc
1 BvR 2147/08 vom 23.10.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. Sie ist nicht gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG fristgerecht in einer § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise begründet worden. Insbesonder
Richterlicher Sarkasmus
kanzlei-hoenig.info / Die Mandantin ist echt angeschlagen von der Untersuchungshaft. Fluchtgefahr nehmen die Staatsanwaltschaft und das Gericht an. Sie hat alle Hoffnungen in die mündliche Haftprüfung gesetzt. Und sie kämpft um ihre Freiheit mit allen ihr zur Verfügu
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe
Bundesgerichtshof entscheidet zum Tonträger-Sampling
Rechtsanwalt News / Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 20.11.2008, I ZR 112/06 - “Metall auf Metall”, entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen e
Nachhaltig angelegt
LawBlog / Eigentlich war ich der Meinung, vor einiger Zeit rechtzeitig aus Aktien raus zu sein. Vielleicht hätte ich auch an die private Rentenversicherung denken sollen. Die habe ich 2005 abgeschlossen, weil mich der Kundenberater meiner Bank belatschert hat
Wichtige Arbeitsgesetze
JuracityBlog / Arbeitsrecht ist Richterrecht und in zahlreichen Gesetzen verstreut. Wichtige und aktuelle Arbeitsgesetze findet man im Internet - solange bis es ein einheitliches (more...)
Bundesgerichtshof: Kalkulierter Restwert des Leasingfahrzeuges ohne Bedeutung für die Berechnung des Kündigungsschadens
LeaseFacts / In einer Entscheidung vom 14. Juli 2004 hatte sich der BGH mit der Bedeutung des kalkulierten Restwertes auseinander zu setzen. Die Entscheidung des 8. Senats, der für Leasing- und Mietrecht zuständig ist, hat folgenden Leitzsatz: Im Falle der auß
Fall Susanne K. (II)
Handakte WebLAWg / Was die 46-jährige Quandt-Erbin zum Fall Sgarbi zu sagen hatte, sagte sie bei einer Vernehmung, deren Wortlaut eigentlich unter Verschluss bleiben sollte. Wie die FR berichtete, veröffentlichte die italienische Wochenzeitschrift L’Espresso di
Erfolgreiche Vorschaltbeschwerde
Mord ist mein Beruf / Letzte Woche Burgdorf, Halle I und III sowie Braunschweig, gestern vier Stunden in Uelzen, jetzt gleich nach Wolfenbüttel. Zurzeit verbringe ich mehr Zeit in Gefängnissen als auf dem Fußballplatz. Zwischendurch bleibt noch ein bi&s
Ausgleichsansprüche nach nichtehelicher Lebensgemeinschaft
RECHTaktuell / Bei Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft werden nach ständiger Recht¬sprechung beiderseitige Aufwendungen grundsätzlich nicht erstattet. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass man bewusst gemeinsam wirtschaften und nicht darauf achte
BVerfG-Entscheidung zur Vertrauensfrage 1983
JIPS News / Nachdem Bundeskanzler Schröder wie geplant die Abstimmung über die Vertrauensfrage verloren hat, ...
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