WibaS Gedanken an staatlichen Mord...
am 08.07.2007 von http://spitzelblog.blogspot.com/index.htmlEin (angebliches?) Interview mit WibaS, das ich hier vorab kommentiere. Im Usenet ist es im Volltext zu finden. Ich denke, dass es sich herumsprechen wird.Kommentar zu WibaS Antwort #2:Ich frage mich, warum WibaS der Ansicht ist, dass wir erst nach einem schweren Anschlag Gelassenheit bewahren sollten. Warum in Teufels Namen nicht vorher? Das fände ich wesentlich sinnvoller.Kommentar zu WibaS Antwort #4:US-Geheimdienste? Waren das nicht die, die auch steif und fest behauptet haben, dass im Irak definitiv Massenvernichtungswaffen vorhanden sind? Sind die inzwischen verlässlicher geworden?Kommentar zu WibaS Antwort #6:Da fühle ich mich direkt bemüßigt, im vorauseilendem Gehorsam, doch mal zwei Absätze als Vorschlag zu unterbreiten:Abs. 1. Mit TodesstrafeInternierung auf unbestimmte Zeit ohne Gerichtsverhandlung wird bestraft, wer es auf irgendeine Art unternimmt, die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen.Abs. 2. Die Immunität von Abgeordneten wird hinsichtlich des vorherigen Tatbestandes aufgehoben.(Falls jemandem, die Irnoie und die groben gesetzestechnischen Fehler meines Vorschlags nicht auf Anhieb auffallen sollen: das ist Sarkasmus; nein, nicht Abs. 2, den Abs. 1 meine ich)Gefährder wie Kombattanten behandeln und internieren? Das kann man direkt in einen weiteren Tatbestand verpacken: Wer gegen das gesunde VolksempfindenEmpfinden eines Ministers verstößt, wird angemessen bestraft als Kombattant behandelt und interniert. (dito)Und ich hatte geglaubt, dass die Unsitte des habeas corpus auch in den Köpfen von Politikern ausgestorben ist. Wäre das nicht was? habeas corpus ad suspicaro? (an die Lateingelehrten: stimmt der letzte Satz?)Kommentar zu WibaS Antwort #8:Das ist falsch. Es ist nach dem derzeitgen Stand des Gesetzes geklärt. Und zwar eindeutig. Wenn die …
Ganz schlechter Stil oder Ich nehme Schäuble beim Wort!
Schnüffelblog / Der Leser mag sich jetzt vielleicht fragen, wie ausgerechnet ich, der ich die Pläne und Forderungen von WibaS (aka: OSM) durchaus kritisch hinterfrage, zum zweiten Teil der Überschrift dieses Beitrages komme.Nun, die Lösung ist relativ einfach. Ko…
Der 4. November 1950 und der 3. September 1953
Schnüffelblog / sind zwei Tage, an die man WibaS bei Gelegenheit dringend erinnern muß.Das erste Datum ist das, an dem etwas unterzeichnet wurde und am 3. September 1953 trat das Unterzeichnete in Kraft.Es handelt sich dabei nach Art. 25 GG um in Deutschland zwinge…
Der Linuxtag und die Schirmherrschaft
Schnüffelblog / Ich habe grade bei Heise gelesen, dass der Linuxtag 2007 (30. Mai bis zum 2. Juni) unter der Schirmherrschaft des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble stattfinden wird. Das finde ich in höchstem Maße bedauerlich.Bei Heise heißt es dazu allerdin…
WibaS, das BKA und die Rechtmäßigkeit...
Schnüffelblog / Heise online zitiert Schäuble:Ich mache den Menschen gar keine Angst.Das kann man mit guten Argumenten auch durchaus anders sehen. Mir macht er mit seinen Forderungen Angst - und ich bin mir sicher, dass ich ein Mensch bin.Das BKA und sein Chef seie…
Das Haltbarkeitsdatum eines Joghurts
Schnüffelblog / ergibt sich aus dem aufgebrachten Druck. Die Pflicht, einen solchen Aufdruck aufzubringen ergibt sich aus § 7 LMKV (Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung).Die geplante Lockerung der Einschränkungen für Abhörmaßnahmen sei nicht akzeptabel, sagte…
PM des Deutschen Anwaltvereines
Schnüffelblog / Der Deutsche Anwaltverein hat eine lesenswerte PM herausgegeben.Auch Anwälte diskutieren das Thema heiß und heftig und nach meinem Eindruck sind die Kollegen in einer recht deutlichen Überzahl, die sich gegen die Forderungen von WibaS stellen.…
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