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W.i.b.a.S. - Ein weiterer Versuch, das Volk für dumm zu verkaufen

am 16.04.2007 von http://spitzelblog.blogspot.com/index.html

Dass der Oberschnüffelminister weit davon entfernt ist, die Wahrheit über seine Schnüffelpläne zu sagen wurde bei seinem letzten Interview deutlich, über das hier schon berichtet wurde. Noch ein kleiner Nachtrag:Die verharmlosenden Halbwahrheiten von W.i.b.a.S.: „Seit 100 Jahren geht man mit zwei Passfotos ins Rathaus, wenn man einen Ausweis beantragt. Das eine kam auf den Ausweis, das andere wurde zu den Akten genommen. Kein Mensch hat das je als Anschlag auf irgendwelche Verfassungsprinzipien angesehen.„Bisher wurden die Bilder per Fax übermittelt, nun sollte man das auch elektronisch machen.Was er verschweigt, steht in der taz:„Diskussionen gab es darüber bisher nicht, wohl weil auch früher ein papiernes Passbild im Passregister aufbewahrt wurde. Schon heute können Polizei und andere Sicherheitsbehörden Informationen aus dem Passregister verlangen.Im digitalen Zeitalter ergeben sich aber neue Fahndungsmöglichkeiten. Software zur Gesichtserkennung kann bald auch die Aufnahmen von Überwachungskameras biometrisch auswerten, zum Beispiel nach einem Terroranschlag. Mit diesem biometrischen Steckbrief könnten dann die 5.300 Passregister der Republik nach der zugehörigen …

Polizei soll Zugriff auf digitalisierte Passbilder erhalten

Schnüffelblog / PC Welt berichtet:„Die Bundesregierung will der Polizei laut einem Zeitungsbericht den automatisierten Zugriff auf digitalisierte Passbilder der Bürger ermöglichen. Alle Inhaber eines biometrischen Reisepasses sollen davon betroffen sein.Wie die…

Überwachungsstaat: Automatisierter Polizei-Zugriff auf Passfotos und Fingerabdrücke geplant

strafblog / Die Polizei soll nach einem Vorhaben der Bundesregierung umfassenden automatischen Zugriff auf digitale Passfotos aus dem Passregister bekommen. Eine entsprechende Änderung des Passgesetzes sei geplant, berichtet rp-online heute morgen. Ursprünglic…

Alles automatisch: Polizeizugriff auf Passfotos gefordert

Telemedicus / Die Bundesregierung möchte der Polizei mehr Befugnisse einräumen: künftig soll sie automatisch auf digitale Passfotos zugreifen können. Diese Möglichkeit soll die Fahndung nach Verbrechern vereinfachen und beschleunigen. Für einen solchen…

Polizei kann Bilder nutzen

Handakte WebLAWg / Die hessische Polizei kann bereits heute in bestimmten Fällen auf Passbilder der Bürger zurückgreifen. Das hat das Innenministerium in Wiesbaden am Freitag mitgeteilt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte angekündigt, dass es künft…

Ich pfeif auf den Paß

juragebirge.de / Über die Nachrichten auf Radio 1 bin ich auf einen Artikel in der taz aufmerksam geworden, wonach zukünftig die auf einem Chip im Paß gespeicherten Daten von der Polizei in einem “automatisierten Verfahren” abrufbar sein sollen. Die Pa…

Bundesweit abfragbares Bevölkerungs-Biometrie-Datensystem?

Schnüffelblog / Das Schnüffelnetz soll möglichst eng ausfallen, wie bei heise online zu lesen ist. Lücken werden offensichtlich allenfalls in der gesetzlichen Reglementierung des möglichst unbegrenzten Zugriffs auf die Daten der Bürger akzeptiert. Allerdings re…

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RA J. Melchior, RA Dominik Boecker

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