WibaS, das BKA und die Rechtmäßigkeit...
am 01.10.2007 von http://spitzelblog.blogspot.com/index.htmlHeise online zitiert Schäuble:Ich mache den Menschen gar keine Angst.Das kann man mit guten Argumenten auch durchaus anders sehen. Mir macht er mit seinen Forderungen Angst - und ich bin mir sicher, dass ich ein Mensch bin.Das BKA und sein Chef seien gegen jeden Verdacht in Schutz zu nehmen, sie wollten etwas haben oder tun, was nicht rechtmäßig ist. Schäuble sei entschlossen, darauf zu achten, dass in diesem Lande nur getan wird, was in den Grenzen unserer Verfassung und aufgrund klarer rechtlicher Grundlagen ist.Alleine aus dem Kopf hinsichtlich der jüngsten Vergangenheit: BKA gegen JAP/AN.ON und bei Cicero war das BKA auch beteiligt und es mußte das BVerfG eingreifen..Es ist kein Verdacht, sondern Faktum, dass das BKA mitunter rechts- und verfassungswidrig handelt. Und jetzt will WibaS das BKA gegen den Verdacht in Schutz nehmen, es könne etwas tun oder getan haben, das rechtswidrig war? Warum nur sagt WibaS das?Weiteres Zitat:Ich bin kein Experte, und ich weiß auch gar nicht, ob es so furchtbar zielführend ist, dass man jede Ermittlungsmethodik der Sicherheitsbehörden breit diskutiert, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk und revidierte so seinen früheren Wunsch nach einer offenen Debatte der umkämpften Befugnis für Online-Razzien im Entwurf für die Novelle des BKA-Gesetzes.si tacuisses.... Aber WibaS scheint das selbst nicht zu wollen, wenn er mal wieder öffentlich gesetzliche Regelungen zu bestimmten Ermittlungsbefugnissen einfordert.Und da die Sicherheitsbehördern gesetzliche Grundlagen beötigen, um handeln zu dürfen, ist es zugleich absolut zwingend, dass diese gesetzlichen Grundlagen öffentlich diskutiert werden. Und an der öffentlichen Diskussion um neue Gesetze …
Ganz schlechter Stil oder Ich nehme Schäuble beim Wort!
Schnüffelblog / Der Leser mag sich jetzt vielleicht fragen, wie ausgerechnet ich, der ich die Pläne und Forderungen von WibaS (aka: OSM) durchaus kritisch hinterfrage, zum zweiten Teil der Überschrift dieses Beitrages komme.Nun, die Lösung ist relativ einfach. Ko…
WibaS Gedanken an staatlichen Mord...
Schnüffelblog / Ein (angebliches?) Interview mit WibaS, das ich hier vorab kommentiere. Im Usenet ist es im Volltext zu finden. Ich denke, dass es sich herumsprechen wird.Kommentar zu WibaS Antwort #2:Ich frage mich, warum WibaS der Ansicht ist, dass wir erst nach e…
Das Haltbarkeitsdatum eines Joghurts
Schnüffelblog / ergibt sich aus dem aufgebrachten Druck. Die Pflicht, einen solchen Aufdruck aufzubringen ergibt sich aus § 7 LMKV (Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung).Die geplante Lockerung der Einschränkungen für Abhörmaßnahmen sei nicht akzeptabel, sagte…
keinen Ausdruck
Schnüffelblog / WibaS hat nach dem Bericht von Heise keinen Ausdruck dafür, dass man die von seinem Ministerium gegebenen Auskünfte als Anlass nimmt, weiter zu hinterfragen:Er könne nicht akzeptieren, dass man daraus Vorwürfe ableite, betonte Schäuble. Er habe…
“Sie werden die Gesamtentwicklung nicht aufhalten”
LawBlog / Generalbundesanwältin Monika Harms verteidigt in einem Spiegel-Gespräch Ermittlungsmethoden wie die Online-Durchsuchung und die Abnahme von Geruchsproben. “Wir betreiben keine Willkür”, versichert sie. Und: Das ist doch kein Selbstzwec…
Der Linuxtag und die Schirmherrschaft
Schnüffelblog / Ich habe grade bei Heise gelesen, dass der Linuxtag 2007 (30. Mai bis zum 2. Juni) unter der Schirmherrschaft des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble stattfinden wird. Das finde ich in höchstem Maße bedauerlich.Bei Heise heißt es dazu allerdin…
» heise online - Schuble: "Ich mache den Menschen gar keine Angst."
» Carl Heymanns Verlag. Wie man weiß.
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