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Who is-Abfrage verboten?

am 19.04.2008 von http://lehofer.at/blog/index.htm

Dürfen Bundesministerien die IP-Adressen der Besucher ihrer Website speichern? In Deutschland wurde darüber schon letztes Jahr im Anschluss an ein Urteil des LG Berlin heftig diskutiert. Das LG Berlin sagte übrigens nein:In Österreich wurde eine Diskussion zu diesem Thema gar nicht erst geführt. Nur Jackie Maier, der wahrscheinlich fleißigste Anfragesteller im Nationalrat (und stellvertretender Vorsitzender des Datenschutzrates), fragte zumindest beim Bundeskanzler an, wie es mit der Speicherung von IP-Adressen bei Websites der Bundes-, Landes- und Gemeinde-Dienststellen so aussieht. Die Anfragebeantwortung des Bundeskanzlers vom 3. April 2008 brachte jedenfalls für mich eine Überraschung. Dass die IP-Adressen der Besucher gespeichert werden, war natürlich zu erwarten, aber dass dies schon deswegen kein Problem sei, weil man daraus mit legalen Mitteln keinen Personenbezug herstellen könne, war mir neu:Nun ist das bei dynamischen IP-Adressen insoweit richtig, als man die einzelnen User dahinter nicht einfach wo nachschlagen kann. Aber auch dabei kann ich leicht herausfinden, ob diese User zum Beispiel eher von der Telekom oder von UPC kommen. Und viele IP-Adressen sind auch klar bestimmten Unternehmen (das Datenschutzgesetz gilt ja in Österreich auch für juristische Personen) oder sonstigen Einrichtungen zugeordnet. Nehmen wir einmal an, unter den Besuchern meiner Website würde - rein hypothetisch ;-) - die IP-Adresse 78.41.144.41 …

Speicherung von dynamischen IP-Adressen

Handakte WebLAWg / Speicherung von dynamischen IP-Adressen durch Access-Provider müssen nach dem Ende der jeweiligen Verbindung gelöscht werden. Sobald ein User sich im Internet anmeldet, erhält er eine so genannte “IP-Adresse“. Diese IP-Adresse ist verg…

AG Berlin Mitte: IP-Speicherung auf Webseite rechtwidrig? - Dynamische IP-Adressen stellen in Verbindung mit weiteren durch den Betreiber einer Internetseite gespeicherten Daten personenbezogene Daten im Sinne des § 15 TMG dar.

MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. IP-Adressen sind personenbezogene Daten (vgl. LG Berlin, Urteil vom 10.11.2005 - Az. 27 O 616/05; AG Darmstadt, Urteil vom 30.06.2005 - Az. 300 C 397/04). Die dynamische IP-Adresse stellt deswegen ein personenbezogenes Datum im Sinne des § 15 A…

Anonym?

LawBlog / Frage aus einem Kommentar zu diesem Beitrag: Wird meine IP oder irgendwas, was mich persönlich identifizieren kann, erkannt/gespeichert? Kann ich zurückverfolgt werden, wenn ich hier schreibe? WordPress speichert die IP-Adressen der Kommentatoren.…

Dont track your users: IP-Adressen speichern verboten

Telemedicus / Einsatz von Tracking-Programmen kann abgemahnt werden Vor wenigen Wochen hat das Landgericht Berlin ein Urteil des AG Berlin Mitte bestätigt, das das Verfolgen von User-Bewegungen auf Homepages verbietet. Und damit für einige Aufregung in der…

Was wir mit Leserdaten machen

LawBlog / Dieser Beitrag, in dem es um eine allgemeine Anfrage zum Datenschutz ging, weckt bei manchen Lesern offensichtlich die Befürchtung, wir hätten was zu verbergen. Florian Holzhauer, der das law blog technisch betreut, beantwortet deshalb die gestellt…

Ist die Nutzung von Google Analytics und Co rechtswidrig?

Web 2.0 & Recht / Die regelmäßige Analyse des Besucherverhaltens auf einer Webseite gehört zu einer der elementaren Tätigkeiten eines jeden Webseitenbetreibers vom Shopbetreiber bis hin zum Blogger, der etwas mit seiner Seite erreichen will. Viele bedienen si…

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