Whistleblower: Kabinettsentwurf zum Beschäftigtendatenschutz verstößt gegen EU-Recht

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes verstößt gegen das EU-Recht. Dies behauptet das Whistleblower-Netzwerk. Gemäß der Richtlinie 95/46/EG stehe jedermann das Recht zu, sich bei Verdacht auf Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen direkt an unabhängige Kontrollbehörden zu wenden. Dieses Recht werde durch § 32l Absatz 4 des Gesetzentwurfs unzulässig eingeschränkt, da nach dieser Vorschrift ein betro…

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Themen: Gesetz Zur Regelung Des Beschäftigtendatenschutzes

Erschienen 2. September 2010 auf http://jungjohann.typepad.com.

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