What the f... is 13 GG ?
am 15.05.2008 von SchnüffelblogEigentlich wenig Neues, was der OSM laut heise wieder zu den Machenschaften an der Schnüffelfront abgesondert hat - aber auch wieder erschreckend in dieser Penetranz: Schäuble lobt Entwurf zu Online-Razzien als notwendig und richtig Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2007 am heutigen Donnerstag in Berlin den umstrittenen Entwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) verteidigt. Es muss gewährleistet sein, dass die Sicherheitsbehörden die nötigen Informationen gewinnen und austauschen können, betonte der CDU-Politiker. Dies sei auf dem Stand der Technik zu gewährleisten. Das betreffe auch die geplante Lizenz für das BKA zu heimlichen Online-Durchsuchungen. Schäuble zeigte sich überzeugt, dass das, was wir bisher erarbeitet haben, notwendig, richtig und verfassungsrechtlich einwandfrei ist.„Notwendig, richtig und verfassungsrechtlich einwandfrei - anderer Ansicht das BVerfG - aber das nimmt dieser Herr ja ohnehin allenfalls peripher zur Kenntnis.Dringend notwendig, völlig richtig und verfassungsrechtlich absolut einwandfrei wäre es allerdings, diesen Herrn schleunigst aus dem Amt zu entfernen - aber das wird eine Kanzlöse, die jetzt schon Angst vor dem Dalai Lama hat, wohl kaum fertig bringen - entsprechende Einsicht (allen Gegenbeispielen zum Trotz) einmal unterstellt. Zugleich forderte der Innenminister einmal mehr auch für die Staatsschützer Befugnisse zum Einsatz des sogenannten Bundestrojaners. Die Vorlage für das BKA-Gesetz könnte ihm zufolge an diesem Punkt ebenfalls Maßstab für entsprechende ähnliche Regelungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sein. Der mit dem Bundesjustizministerium ausgearbeitete Referentenentwurf enthalte eine für die Sicherheitsbehörden rechtlich saubere und sachgerechte Arbeitsgrundlage zur Ausforschung von IT-Systemen. Es müsse aber auch die Möglichkeit geben, …
Schäuble - Ignorant wie immer
RA J. Melchior, Wismar / Wie heise berichtet, hat der OSM bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2007 am heutigen Donnerstag in Berlin den umstrittenen Entwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) verteidigt. Schäuble zeig…
Der OSM lässt stur weiterbasteln
Schnüffelblog / Wie heise berichtet, lässt der OSM den „Bundestrojaner weiterentwickeln. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat den Entwicklungsstopp für den heftig umstrittenen Bundestrojaner beim Bundeskriminalamt (BKA) wieder aufgehoben. Dies berichtet de…
Die Schnüffelkoalition steht
Schnüffelblog / heise berichtet: Schäuble und Zypries bei heimlichen Online-Durchsuchungen einig Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegin im Justizressort, Brigitte Zypries (SPD) haben sich auf einen gemeinsamen Entwurf für die heftig umstri…
Schäuble wird unfreundlich
RA-Blog / Bundesinnenminister Wolfgang Wibas Schäuble regt sich ein bisschen auf. Das BKA-Gesetz würde dringend gebraucht, meint er, und ein Gesetz ohne Online-Durchsuchung würde es nicht geben. Auf das Bundesjustizministerium ist er gerade nicht so gu…
Ein Grundgesetz für Schäuble!
Inso-Dr. - Webblog / Ich bin im Netz auf die grandiose Aktion “Ein Grundgesetz für Schäuble!” gestoßen. Wer seinen Ärger über die sinn- und planlosen Vorhaben unseres Innenministers diesem offenbaren und ihm gleich die Möglichkeit zur Einsicht geben…
Die CDU-Innenminister - Vereinigung der Schnüffelfans
Schnüffelblog / FR-online berichtet: „Unionsminister stärken Schäuble den RückenDie Unions-Innenminister haben sich für Online-Durchsuchungen und den Zugriff auf digitale Passbilder durch die Polizei ausgesprochen. Damit unterstützen sie Bundesinnenminister S…
Der OSM rudert zurück!??
Schnüffelblog / Wie heise berichtet, schaltet der OSM bei Online-Razzien einen Gang zurück: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will einen neuen Entwurf für heimliche Online-Durchsuchungen erst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das nordr…
Schäuble will Geheimnisträger abschaffen
RA-Blog / Das Bundeskriminalamt (BKA) soll künftig auch Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche präventiv abhören können. Dies sieht ein neuer Entwurf für das geplante BKA-Gesetz von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, der der Hannoversc…
» heise online - Schäuble lobt Entwurf zu Online-Razzien als "notwendig" und "richtig"
» Änderungsindex zum Grundgesetz (1949-2001)
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