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What a difference a day makes

am 08.04.2005 von http://www.kulioo.de

Michael Kadlicz weist auf eine Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshofes hin. Eine Behörde hatte steif und fest behauptet, am 12. März 1938 seien in Österreich keine Juden verfolgt worden, weil Österreich erst am Tag darauf an das Deutsche Reich angeschlossen wurde.

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unbegreiflich

Juristisches und Sonstiges / So nennt der VfGH das Vorgehen der zuständigen Behörde, die einer Jüdin, die am 12. März 1938 aus Österreich geflüchtet ist beschieden hat, dass sie fühestens ab dem 13. März 1938 verfolgt sein konnte, da erst…

Erbschaftsteuer-DBA Österreich

Blickpunkt Recht & Steuern / Das zwischen Deutschland und Österreich geschlossene Doppelbesteuerungsabkommen vom 4. Oktober 1954 für das Gebiet der Erbschaftsteuern (ErbSt-DBA) ist von Deutschland zum Jahresende 2007 gekündigt worden. Entsprechend Artikel 12 Abs.…

Holocaust-Leugner David Irving räumt Massenvernichtung von Juden ein

strafblog / Wie bei SPIEGEL-ONLINE nachzulesen ist, wurde der seit 13 Monaten in Österreich inhaftiert gewesene britische Holocaust-Leugner David Irving jetzt aus dem Gefängnis entlassen, nachdem ein Berufungsgericht die erstinstanzlich verhängte Freiheitsstr…

Domain-Urteil: Top Level Domain .at ohne Bezug zu Österreich

Streitsache / Blog / Nach einem Urteil des Landgerichts (LG) Hamburg hat die country code Top Level Domain (ccTLD) .at keinen zwingenden Bezug zu Österreich. In der Entscheidung vom 10. Dezember 2004 wies das Landgericht die Klage der österreichischen Sartorius…

Das hat ja mal wieder gut hingehauen!

mepHisto-bLAWg / FTD: Deutsche verstecken Milliarden in Österreich - Wir registrieren derzeit ein starkes Interesse deutscher Anleger, sagt Hans Schinwald, Mitglied der Geschäftsführung des Raiffeisenverbands Salzburg. Er geht davon aus, dass in den nächste…

ANNO bezieht österreichische Gesetzesblätter mit ein

Archivalia (Archivrecht) / Die Österreichische Nationalbibliothek (ÖNB) hat innerhalb ihres großen ANNO-Projekts (http://anno.onb.ac.at/) die österreichischen gesamtstaatlichen Gesetzblätter ab 1849 bis 1940 digitalisiert und nun online gestellt. Dies…

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