…. soeben schon wieder der neueste Gag dieses Unternehmen: Bußgeldsache
(1) Verwaltungsverfahren 20,- € (abgerechnet)
(2) gerichtliches Verfahren 20,- € (abgerechnet)
Antwort der WGV: “die Gebühr Nr.: 7002 VV /RVG beträgt 20,- €” (insgesamt).
Nach der Gebührenstruktur der Nr. 4000 ff. u. 5000 ff. ist längst geklärt, dass es sich bei (1) und (2) nicht um “dieselbe Angelegenheit” i.S.v. § 15 RVG handelt. Aber, dass man irgendetwas angewiesen habe, so wie das früher allenthalben zu beobachte…
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