WGV - Nr. 7002 VV/RVG
am 11.10.2006 von http://www.rsv-blog.de
…. soeben schon wieder der neueste Gag dieses Unternehmen: Bußgeldsache
(1) Verwaltungsverfahren 20,- € (abgerechnet)
(2) gerichtliches Verfahren 20,- € (abgerechnet)
Antwort der WGV: “die Gebühr Nr.: 7002 VV /RVG beträgt 20,- €” (insgesamt).
Nach der Gebührenstruktur der Nr. 4000 ff. u. 5000 ff. ist längst geklärt, dass es sich bei (1) und (2) nicht um “dieselbe Angelegenheit” i.S.v. § 15 RVG handelt.
Aber, dass man irgendetwas angewiesen habe, so wie das früher allenthalben zu beobachten …
Concordia - lernt’s nicht
RSV-Blog / Nach Hauptverhandlung Abrechnung einer Bußgeldsache an Concordia, wobei die Pauschale 7002 einmal für das Verwaltungs- und einmal für das gerichtliche Verfahren in Ansatz gebracht wurde. Die Concordia kürzt wiederum die Rechnung (s. auch http://w…
Concordia - bleibt stur
RSV-Blog / Dieses Mal - vgl. http://www.rsv-blog.de/concordia-lernts-nicht bleibt die C. stur. Sie zahlt zwar die 0,58 Euro nach, um die sie sich verrechnet hat, meint aber wiederum, die Pauschale Nr. 7002 VV RVG sei nur einmal zu berechnen. Durch die besonde…
WGV - die Bockige
RSV-Blog / Nachdem ich nun zur Schonung meiner Nerven und gleichzeitigen Beendigung einer nervtötenden Korrespondenz den Wurfanker “gerichtliches Mahnverfahren” geworfen hatte und der Mahnbescheid des AG Stuttgart zugestellt war, erhalte ich nun sc…
ARAG - “der verschleppte Vorschuß”
RSV-Blog / Also die tun sich schon wirklich schwer mit der Anwendung des § 9 RVG. Hochstreitige Angelegenheit (Verkehrssache). Indentitätsfeststellung problematisch. Wird ohne Zweifel nicht ohne mdl. Verhandlung abgeschlossen. Vorschuß noch vor Abgabe an das…
Württembergische RSV - manche lernen es wohl nie ….
RSV-Blog / Abrechnung ggü. RSV mit Schreiben vom 11.10.2006, u.a. mit außergerichtlichen Gebühren (Nr. 2400 VV /RVG = 1.3 Steigerungsatz). Am 19.10.2006 Antwort: “Wir haben 784,11 Euro angewiesen. ………. Nach überwiegender Rechtsprechu…
Ohne Regeln
LawBlog / Ich habe gerade eine Beratung mit einer Rechtsschutzversicherung abgerechnet. Dabei fiel mir ein, dass es seit dem 1. Juli 2006 ja gar keine festen Gebühren für Beratungen mehr gibt. Es muss alles frei vereinbart werden. Mist, vielleicht hätte ic…
WGV - Akteneinsichtsgebühr
RSV-Blog / Dieses Unternehmen schafft es doch immer wieder, in Bußgeldsachen die Zahlung der Schlußhonorarnote zu verschleppen, weil man angeblich einen Nachweis für die angefallene und offenkundige Gebühr gem. KV 9003 GKG benötige, deren Betrag niemals sc…
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