Wettmonopol II
am 06.03.2007 von http://drms.de/keineSau
Gerade noch lasse ich mich über den Mut des VG Stuttgart aus, da kommt die passende Ergänzungsnachricht auf Spiegel-Online.
Die Richter urteilten in Luxemburg, dass auch private Anbieter von Wetten bei der Vergabe von Konzessionen zugelassen werden müssen. Das italienische Gesetz, Kapitalgesellschaften von dem Geschäft auszuschließen, verstoße damit gegen EU-Recht. (Aktenzeichen: C-338/04, C-359/04, C-360/04)
Damit dürfte das Stuttgarter Verwaltungsgericht europarechtliche Unterstützung für seine …
EuGH bringt Wettmonopol in EU-Staaten ins Wanken
Handakte WebLAWg / Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg stellt das staatliche Glücksspielmonopol in EU-Mitgliedskändern wie Deutschland infrage: Die Richter erklärten ein Gesetz in Italien für illegal, das private Anbieter von Wetten bei d…
Verwaltungsgericht Dresden: Wettanbieter bwin kann vorerst weitermachen.
HanseaticLaw / Das Dresdner Verwaltungsgericht hat Heute entschieden, dass der Wettanbieter bwin voerst weiter auf dem Deutschen Markt agieren darf. Der 14. Senat des Verwaltungsgericht sah keine Veranlassung dass Verbot des Regierungspräsidiums Chemnitz aufrecht…
IHK-Beiträge von der Limited
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Pflichtmitgliedschaft und die Beitragspflicht in der IHK besteht für eine englische Limited mit Geschäftsniederlassung in Deutschland genauso wie für eine deutsche Handelsgesellschaft. So hat das Verwaltungsgericht Darmstadt in…
EuGH zu den Voraussetzungen der Vergabe einer Konzession für eine öffentliche Dienstleistung
Jurabilis / Bei der Vergabe einer Konzession für eine öffentliche Dienstleistung an eine Gesellschaft mit überwiegend öffentlichem Stammkapital müssen die Kriterien der Transparenz gewahrt bleiben. Ein Unternehmen aus einem anderen Mitgliedstaat muss Zugang…
Private Wettanbieter: Kuriose und sichere(?) Wetten
Law & Lifestyle / Im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um private Wettanbieter soll auf einen Artikel hingewiesen werden, wo einerseits aktuelle kuriose, andererseits vermeintlich sichere Wetten vorgestellt werden...…
Bundesverfassungsgericht kippt staatliches Wettmonopol
ElbeBlawg / Das Bundesverfasssungsgericht hat das Monopol des staatlichen Wettanbieters Oddset in seiner „derzeitigen Ausgestaltung“ für grundgesetzwidrig erklärt und damit erheblich aufgeweicht. Die geltende Regelung verstoße gegen d…
» Europaweite Sportwetten: EuGH bringt Wettmonopole ins Wanken - Wirtschaft - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Ein folgenschweres Urteil: Der Europäische Gerichtshof hat das staatliche Glücksspielmonopol in Italien geknackt. Demnach darf ein britisches Wettbüro dort seine Dienste anbieten. Der Richterspruch könnte auch das …
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