Wettmonopol: Abkürzung
am 14.05.2007 von http://kleinblog.com/
Unter Umständen kommt nun richtig Bewegung ins deutsche Glücksspiel. Das VG Gießen hat in einem Rechtsstreit per Vorlagenbeschluß den Ball zum EuGH gespielt. Ob dieser den Paß über das halbe Spielfeld annimmt, bleibt abzuwarten.
Viel wurde bisher schon gerätselt, ob dem in den Startlöchern stehende Glücksspielstaatsvertrag ein langes Leben beschert ist - nimmt sich der EuGH der Sache an, könnte dies wegweisend sein.
Bisher ist nicht sicher, ob die …
VG Schleswig-Holstein: EuGH-Vorlage wg. deutschem Glücksspiel-Monopol - Volltext
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Schleswig-Holstein (Beschl. v. 30.01.2008 - Az.: 12 A 102/06) hat in einem umfangreich begründeten Beschluss entschieden, eine EuGH-Vorlage hinsichtlich des deutschen Glücksspiel-Monopols vorzunehmen:Leitsätze:1. Es bestehen erhebliche rech…
Massenentlassung - Massenkündigung
Streitsache / Blog / Nunmehr ist die erste Entscheidung eines deutschen Arbeitsgerichts nach dem Urteil des EuGH vom 27.1.2005 (Az. C-188/03) zu der Frage ergangen, zu welchem Zeitpunkt die Anzeigepflicht gegenüber dem Arbeitsamt erfüllt sein muss. § 17 KSchG zufolge…
WM-Urteil des BGH kommt zu spät
ElbeBlawg / Die Entscheidung des BGH zur Verwendung des Begriffs „Fußball WM 2006″ war wegweisend und richtig. Nur der Wirtschaft wird es wohl nicht mehr viel nützen. Das Hamburger Abendblatt berichtet: Zu einem WM-Werbeboom dürfte es…
EU-Kommission will Notare für Ausländer öffnen
Handakte WebLAWg / Auch Ausländer sollen sich nach dem Willen der EU-Kommission in Deutschland als Notare niederlassen können. Die Vorschrift, wonach nur Deutsche als Notar arbeiten können, verstoße gegen die in den EU-Verträgen verankerte Niederlassungsfreiheit,…
fh-wf.de Rechtsverletzung bei Abkürzung?
domainundrecht.de / Das OLG Oldenburg (Beschluss vom 19.12.2003, Az. 2 W 233/03) hatte über die Frage zu entscheiden, inwieweit durch eine Abkürzung Namensrecht verletzt werden könne. Das Gericht kam zu einem seltsamen Ergebnis: Eine willkürliche Abkürzung, d…
Schneckenpost? EuGH und EuG zu Post-Sachen aus den 90er Jahren
e-comm / Auf unterschiedlichen Ebenen - EuGH einerseits, Gericht erster Instanz (EuG) andererseits - gab es heute Urteile in Verfahren betreffend Beihilfen im Postsektor. In beiden Fällen erhielten die Incumbents Recht: einerseits vor dem EuGH in der Sache C…
» Recht & Steuern - Wirtschaft - FAZ.NET - Monopol: EU lehnt Pläne zum Glücksspiel ab
» WELT ONLINE - Einzelhndlerin will Wettmonopol kippen - Nachrichten Wirtschaft
Innerhalb eines Jahres haben deutsche Behörden rund 1000 Wettbüros geschlossen. Gerade für kleine Tabakläden war das Wett-Geschäft oft der letzte Rettungsanker. Eine 63-Jährige zieht nun vor den Europäischen Gerich…
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