Wettbewerbswidrigkeit von elektronischer Werbung oder der Mythos der mutmaßlichen Einwilligung – Teil 1 (Telefonwerbung)
am 23.04.2007 von SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte
Das Bewerben mittels Telefon, Telefax, E-Mail oder SMS kann gem. §7 Abs. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eine wettbewerbsrechtlich relevante „unzumutbare Belästigung“ darstellen, wenn keine Einwilligung des Beworbenen vorliegt.
Nun unterscheidet das Gesetz zwischen einer ausdrücklichen Einwilligung, einer stillschweigenden/konkludenten Einwilligung und einer mutmaßlichen Einwilligung, ferner ob Verbraucher oder Gewerbetreibende kontaktiert werden und welche Medien sich der Werbende bedient.
Die Rechtslage bei Werbung per Telefonanruf wurde bereits in einem früheren Beitrag (http://www.schindlerboltze.de/) näher beleuchtet. Laut Gesetz ist in allen Fällen der Werbung per Telefonanruf eine ausdrückliche (oder stillschweigende) Einwilligung erforderlich. Nur bei Telefonwerbung im gewerblichen Bereich ist gem. §7 Abs. 2 Nr. 2 2.Alt UWG auch eine nur mutmaßliche Einwilligung ausreichend. Hierbei kommt es aber immer auf die Umstände des Einzelfalls an, grundsätzlich ist aber Zurückhaltung geboten, insbesondere mit dem Argument, der Beworbene habe grundsätzlich ein Interesse an dem beworbenen Produkt. So das Landgericht (LG) Berlin im Beschluß vom 21.7.2006 (Az. 15 O 534/06): „Davon, daß ein Werbender stets bestrebt ist, nicht außerhalb seiner Zielgruppe zu werben, ist ohnehin auszugehen. Würde bei jedem zur Zielgruppe gehörendem Empfänger das Einverständnis mit dem Zusenden von E-Mail-Werbung vermutet werden, so bedeute dies folglich eine quasi einschänkungslose Zulassung dieser …
Wettbewerbswidrigkeit von elektronischer Werbung oder der Mythos der mutmaßlichen Einwilligung – Teil 2 (Faxwerbung, elektronische Anrufmaschinen)
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Unverlangt übermittelte Faxwerbung ist in vielerlei Hinsicht ein Ärgernis. Zum einen entstehen hierdurch Mehrkosten (Toner, Papier, etc.), das Telefaxgerät wird in der Zeit der Werbesendung blockiert. Ferner erfordern Telefaxe generell…
LG Köln: Unwirksame Internet-Einwilligung für Telefonwerbung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln (Urt. v. 31.10.2006 - Az.: 11 O 66/06) hatte darüber zu entscheiden, ob die mittels Internet erhobene Einwilligung für Telefonwerbung rechtmäßig ist:Wenn der Nutzer seine Einwilligung auf den Webseiten zur Datenverwendung erteilt, er…
LG Bonn: Telefonwerbung bei Einwilligung in den AGB unzulässig
Jurabilis / Telefonwerbung ist noch immer eine Plage. Gerade im Telekommunikationssektor ist der Markt hart umkämpft und viele Firmen wollen auf die Kundengewinnung über das Telefon nicht verzichten. Einige Unternehmen schert hier die eindeutige Rechtslage …
LG Bonn: Telefonwerbung trotz Einwilligung in den AGB unzulässig
Jurabilis / Telefonwerbung ist noch immer eine Plage. Gerade im Telekommunikationssektor ist der Markt hart umkämpft und viele Firmen wollen auf die Kundengewinnung über das Telefon nicht verzichten. Einige Unternehmen schert hier die eindeutige Rechtslage …
LG Bonn: Einwilligung für Telefonwerbung auf Internetseite
advobLAWg / Auch das Landgericht Bonn hatte sich mit unzulässiger Telefonwerbung zu beschäftigen. Die Besonderheit dieses Falles lag darin, dass die Beklagte behauptete, die Angerufene habe im Rahmen eines Gewinnspiels die dortigen Allgemeinen Geschäftsbeding…
Ungewollte E-Mail-Werbung gegenüber Gewerbetreibenden
Handakte WebLAWg / Die Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung allein aufgrund einer gewerblichen Tätigkeit des Empfängers kommt nicht in Betracht. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung von elektronischer Pos…
Vermutetes Interesse ist keine Rechtfertigung für Spam
Aktiv gegen Spam / Der Spammer trug vor, er könne von einem Einverständnis des Empfängers der eMail-Werbung ausgehen. Schließlich ist das beworbene Produkt doch gerade für solche Unternehmen wie das des Empfängers von grundsätzliche…
Ein Einverständnis kann nicht vermutet werden
Aktiv gegen Spam / Die Spammer, die ihre eMail-Werbung für Sägen zum Beispiel an einen Schreiner schicken, berufen sich gern darauf, daß sie davon ausgehen durften, der Schreiner habe Interesse an Sägen und deswegen kann sein Interesse an Säg…
E-Mail-Werbung gegenüber Gewerbetreibenden ist unzulässig
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Wie bereits in einem früheren Beitrag dargestellt, ist nicht nur unverlangt zugesendete E-Mailwerbung gegenüber Privatpersonen, sondern auch gegenüber Gewerbetreibenden unzulässig. Dies bestätigte das Oberlandesgericht (OLG)…
Wettbewerbswidrigkeit von elektronischer Werbung oder der Mythos der mutmaßlichen Einwilligung – Teil 3 (E-Mail und SMS)
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Das Versenden unverlangter E-Mail- oder SMS-Werbung stellt eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar – da Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und im gewerblichen Bereich ein rechtswidriger Eingriff i…
... da Sie selbständig sind, durften wir Ihr Einverständnis mit Telefonwerbung vermuten.
spam-abwehren.de / Unzählige Male habe ich es nun schon gehört: Unsere Telefonwerbung ist kein Spam! Sie als Anwalt haben nämlich Bedarf an (...). Hier können Sie nach Lust und Laune einsetzen: Fachliteratur Prüfungsseminare f&u…
Spam ist auch gegenüber Gewerbetreibenden unzulässig
Aktiv gegen Spam / Eine weitere Entscheidung, diesmal aus der Stadt eines gepflegten Bieres, bestätigt: Unaufgeforderte E-Mail-Werbung ist auch gegenüber Gewerbetreibenden unzulässig Das unaufgeforderte Zusenden von eMail-Werbung ist auch gegen…
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