Wettbewerbswidrige Werbung
am 27.11.2005 von http://www.recht.us/amrecht
CK - Washington. Angestellte eines Unternehmens, das ein effizientes Versichungserstattungssystem erfunden hatte, kündigten und öffneten ihre eigene Firma, die sich bei Versicherungen um dieselben Aufträge wie der ehemalige Arbeitgeber bewarb. Sie hatte potentiellen Auftraggebern noch nicht zugesichert, dasselbe System vorhalten zu können, als ein einer Abmahnung vergleichbares Unterlassungsgebot vom alten Arbeitgeber der Angestellten eintraf, dem eine Klage folgte.
Die Klage wurde abgewiesen und ging wegen eines aus dem Bundesmarkenrecht abgeleiteten, unzulässigen Berühmungsanspruches in die Berufung. Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks entschied am 15. November 2005 in Sachen Allsup, Inc. v. Advantage 2000 Consultants Inc. et al., Az. 04-3376, zugunsten der Beklagten.
Der Anspruch nach 15 USC §1125(a)(1)(B) soll Handeltreibende gegen falsche Werbung und unlauteren Wettbewerb schützen, vgl. Am. Italian Pasta Co. v. New World
Pasta Co., 371 F.3d 387, 390 (8th Cir. 2004):
Any person who, ... in connection with any ...
services, ... uses in commerce any ... false or misleading representation of fact,
which ... in commercial advertising or promotion, misrepresents the nature,
characteristics, [or] qualities ... [of] another persons ... services ... shall be liable
... by any person who believes ... to be damaged by such act.
Die Klägerin ging davon aus, dass die Erklärungen der Beklagten gegenüber einer …
Wettbewerbswidrige Werbeanrufe
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Anerkenntnis und Urteil
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Europäischer Haftbefehl verfassungswidrig
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Blutige Todesurkunde unprofessionell
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Eine bluttriefende Todesurkunde illustriert Misstände im Autopsie-Zentrum von Massachusetts. Sie wurde neben anderen Vorfällen zum Kündigungsauslöser. Der entlassene Arzt verklagt das Zentrum, da er sich w…
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