Wettbewerbswidrige Werbeanrufe
am 02.10.2004 von http://log.handakte.de/Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 08.07.2004 - Az.: 6 U 59/04) hatte als …
OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbswidrige Werbeanrufen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 08.07.2004 - Az.: 6 U 59/04) hatte als eines der ersten Gerichte über wettbewerbswidrige Werbeanrufe nach der zum 08.07.2004 in Kraft getretenen UWG-Reform zu entscheiden.Vgl. zur UWG-Reform unsere Rechts-FAQ Fragen z
OLG Hamm: Haftung für wettbewerbswidrige Anzeigen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamm (Urt. v. 12.10.2004 - Az.: 4 U 98/04) hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen ein Verleger für wettbewerbswidrige Anzeigen mithaftet.Der Verleger ist bei der Entgegennahme von Anzeigenaufträgen grundsätzlich zur Prüfu
Wettbewerbswidrige Datenübermittlung
Telemedicus / Das OLG Stuttgart hat in seinem Urteil vom 22.2.2007 entschieden: Die unberechtigte Weitergabe von Kundendaten von einem Unternehmen an ein anderes Untenehmen für dessen Wettbewerbszwecke, verstößt gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbe
KG Berlin: Haftung für wettbewerbswidrige Anzeigen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das KG Berlin (Besch. v. 15.01.2005 - Az.: 5 W 1/05) hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen ein Verleger für wettbewerbswidrige Anzeigen mithaftet.Erst vor kurzem hatte das OLG Hamm entschieden, dass eine Mithaftung spätestens dann
BGH: Pressehaftung für wettbewerbswidrige Anzeigen nur bei offensichtlichen Verstößen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 26.01.2006 - Az.: I ZR 121/03) hat in einer aktuellen Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung zur Pressehaftung für wettbewerbswidrige Anzeigen bestätigt.Die von Verfassungs wegen (Art. 5 Abs. 1 GG) gebotene Beschränkung der
LG Frankfurt a.M.: Mithaftung des TK-Anbieters für Rechtsverletzungen seiner Reseller
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 17.08.2007 - Az.: 3-11 O 227/06) hat entschieden, dass ein Telekommunikations-Anbieter für die von seinen Resellern begangenen Wettbewerbsverletzungen nach § 8 Abs.2 UWG mit auf Unterlassung haftet:Die Beklagte (...)
OLG Frankfurt: Unternehmens-Werbeanrufe bei eigenen Kunden
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 21.07.2005 - Az.: 6 U 175/04) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Versicherungsunternehmen seine privaten Kunden zu Werbezwecken anrufen kann.Das beklagte Versicherungsunternehmen hatte seine private Kunden ohne dere
BGH, I ZR 38/05: Wettbewerbswidrige Markenanmeldung
ipweblog.de / BGH, I ZR 38/05, Entscheidung vom 10.01.2008: Leitsatz:“In der Anmeldung einer im Ausland bereits eingetragenen und für identische oder gleichartige Waren benutzten Marke kann eine wettbewerbswidrige Behinderung u.a. dann liegen, wenn der Anme
BGH: Sperrmarke - Wettbewerbsverstoß durch Markenanmeldungen
MarkenBlog / US-Marke „AKADEMIKS“ verteidigt Markenrechte in Deutschland ohne Markenanmeldung Immer wieder entfachen Streitigkeiten um Marken und Begriffe, die im Ausland benutzt werden und die sich plötzlich in einem Markenregister wieder finden, großen
OLG Saarbrücken: Keine Wettbewerbsverletzung bei einfacher Irreführung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Saarbrücken (Urt. v. 21.06.2006 - Az.: 1 U 625/05 216) hat entschieden, dass eine einfache Irreführung des Verbrauchers noch keine wettbewerbswidrige Handlung ist.Die Beklagte hatte im Rahmen einer Rabattaktion mit niedrigen Preisen gewo
Wettbewerbswidrige Werbung
Streitsache / Blog / Wir unterbieten jeden Preis aller örtlichen Einzelhändler im Umkreis von 50 km um 5 % LG Kleve, Urteil vom 09.12.2005, Az. 8 O 84/05 (Wettbewerbszentrale)
OLG Frankfurt: Cartier bei Online-Auktion unzulässige Markenbenutzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Erst vor kurzem hatte das OLG Frankfurt darüber zu entscheiden, ob der bei einer Online-Auktion verwandte Text im Cartier-Stil als vergleichende Werbung einzustufen ist, vgl. die Kanzlei-Info v. 24.09.2004.Nun hatte das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v
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