Wettbewerbswidrige Datenübermittlung
am 18.03.2007 von http://www.telemedicus.info/Das OLG Stuttgart hat in seinem Urteil vom 22.2.2007 entschieden: Die unberechtigte Weitergabe von Kundendaten von einem Unternehmen an ein anderes Untenehmen für dessen Wettbewerbszwecke, verstößt gegen das Gesetz …
Datenübermittlung an die Schufa
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine Übermittlung von Kundendaten an die Schufa ohne vorherige Interessenabwägung ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf unzulässig. Damit hat das OLG Düsseldorf der gängigen Praxis, Kundendaten aufgrund…
Unzulässige Weitergabe von Kundendaten & Marktbezug
Handakte WebLAWg / Ein Unternehmen (hier: Telekommunikations-Dienstleister), das Daten einschließlich Bankverbindung seiner Kunden ohne deren Einverständnis an ein anderes mit ihm durch Provisionsvereinbarung verbundenes Unternehmen (hier: Lotterieeinnahmestelle) bew…
Datenübermittlung an Schufa ohne Interessenabwägung unzulässig
Handakte WebLAWg / Der 10. Zivilsenat hat der Praxis, Kundendaten aufgrund einer generellen Einwilligung in den AGB eines Vertrages ohne eine Interessenabwägung im Einzelfall oder das konkrete wirksame Einverständnis des Kunden an die Schufa Holding AG weiterzuleiten…
OLG Düsseldorf (I-10 U 69/06) Datenübermittlung an Schufa ohne Interessenabwägung unzulässig
Recht für Verbraucher / Datenübermittlung an Schufa ohne Interessenabwägung unzulässigDer 10. Zivilsenat hat der Praxis, Kundendaten aufgrund einer generellen Einwilligung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vertrages ohne eine Interessenabwägung im Einzelfal…
Wettbewerbswidrige Werbeanrufe
Handakte WebLAWg / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 08.07.2004 - Az.: 6 U 59/04) hatte als eines der ersten Gerichte über wettbewerbswidrige...…
Wettbewerbswidrige Werbung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Angestellte eines Unternehmens, das ein effizientes Versichungserstattungssystem erfunden hatte, kündigten und öffneten ihre eigene Firma, die sich bei Versicherungen um dieselben Aufträge wie der ehemalige Arbe…
OLG Stuttgart: Unzulässige Weitergabe von Kundendaten & Marktbezug - Der Erwerb von Kundendaten - deren Weitergabe nach § 28 Abs. 3 BDSG unzulässig ist - hat jedenfalls dann Marktbezug wenn die Auswirkungen auf den Wettbewerb nicht mehr bloßer
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein Unternehmen (hier: Telekommunikations-Dienstleister), das Daten einschließlich Bankverbindung seiner Kunden ohne deren Einverständnis an ein anderes mit ihm durch Provisionsvereinbarung verbundenes Unternehmen (hier: Lotterieeinnahmestel…
OLG Stuttgart: Unbefugte Weitergabe von Kundendaten an Dritte durch TK-Unternehmen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Stuttgart (Urt. v. 22.02.2007 - Az. 2 U 132/06) hatte über die unbefugte Weitergabe von Kundendaten an Dritte durch ein Telekommunikations-Unternehmen zu entscheiden.Die Klägerin machte daraufhin einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsan…
OLG Stuttgart bestätigt: Weitergabe von Kundendaten ist nicht erlaubt
Handakte WebLAWg / Aufgrund einer Vereinbarung gab die Beklagte des Verfahrens Daten ihrer Kunden einschließlich deren Bankverbindung an die Firma G. weiter. Über diese Weitergabe der Daten wurden die Kunden nicht informiert. Sofern die Firma G. durch die Überlassun…
OLG Köln: Datenüberlassungsvertrag + Teilnehmerdaten im TK-Bereich
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 14.08.2008 - Az.: 12 U 87/07) hatte über den Umfang eines Datenüberlassungsvertrages über Teilnehmerdaten im Telekommunikationsbereich zu urteilen.Die Richter haben entschieden, dass eine vertragliche Vereinbarung den gesetz…
BGH: Pressehaftung für wettbewerbswidrige Anzeigen nur bei offensichtlichen Verstößen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 26.01.2006 - Az.: I ZR 121/03) hat in einer aktuellen Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung zur Pressehaftung für wettbewerbswidrige Anzeigen bestätigt.Die von Verfassungs wegen (Art. 5 Abs. 1 GG) gebotene Beschränkung der…
Richtigstellungsansprüche aufgrund Datenschutzrechts gegen die Schufa?
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bestimmt in §35 Abs. 1 BDSG, daß unrichtige personenbezogene Daten zu berichtigen sind. Wie verhält sich dies bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten von Banken an die Schufa? Ein Kreditvertrag enthält…
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