Wettbewerbsverzerrung durch Steuerstundungen?
am 08.12.2006 von http://www.steuerrechtblog.deDie FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (BT-Drucks. 16/3724) auf, dafür zu sorgen, dass Steuerstundungen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Sie verweist auf einen Pressebericht, wonach bei einer Spirituosenfirma Branntweinsteuerschulden in Höhe von 72 Millionen Euro aufgelaufen seien, die in diesem Fall etwa 82 Prozent der Bilanzsumme der Firma ausmachten. Im Insolvenzverfahren werde der Bund nur einen Bruchteil dieser Summe erhalten, so die Liberalen. Die Regierung soll sagen, wie vielen Unternehmen die Finanzämter Steuerstundungen gewährt haben, wie sich diese auf die verschiedenen Branchen verteilen und wie sich die Summe der gestundeten Steuerzahlungen in …
Unternehmensverlagerung und Steuerstundung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag des Bundesrates ab, eine Stundungsregelung für die Besteuerung stiller Reserven bei der Überführung betrieblich genutzter Wirtschaftsgüter in andere EU-Staaten anzubieten. Dies geht aus ihrer Gegenäußerun…
FDP: Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung?
STEUERRECHT / Die Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung, die am 1. Januar 2007 in Kraft tritt, interessieren die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag in einer Kleinen Anfrage (BT-Drucks. 16/3872) an die Bundesregierung. Die Regierung soll die Mehrbelastung v…
Liberale nehmen Organschaft unter die Lupe
STEUERRECHT / Die Bundesregierung soll sagen, ob sie das Instrument der Organschaft bei der Körperschaftsteuer im Hinblick auf moderne Konzernstrukturen noch für zeitgemäß hält. Wie es in einer Kleinen Anfrage der liberalen Fraktion im Deu…
Steuerforderungen von 6,17 Milliarden Euro wurden 2005 nicht beglichen
STEUERRECHT / Von den im Jahr 2005 fälligen Steuern, die Bund und Ländern zufließen, aber von den Ländern verwaltet werden, sind rund 6,17 Milliarden Euro nicht gezahlt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drucks. 16/3938)…
Europatauglichkeit des deutschen Steuerrechts auf dem Prüfstand
STEUERRECHT / Ob das deutsche Steuerrecht “europatauglich” ist, wollen die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag von der Bundesregierung erfahren. In einer Kleinen Anfrage (BT-Drucks. 16/4956) schreiben die Abgeordneten, der Europ…
Linke nimmt Verlustverrechnung bei Unternehmen unter der Lupe
STEUERRECHT / Die Höhe und Struktur der “überperiodischen Verlustverrechnung” bei Unternehmen nimmt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (BT-Drucks. 16/3401) unter die Lupe. Im Hinblick auf die geplante Unternehmenssteuerreform heißt es,…
Welche Auswirkungen hat die Einführung einer Abgeltungssteuer auf die Kirchensteuer?
STEUERRECHT / Nach den Auswirkungen der geplanten Abgeltungssteuer auf die Kirchensteuer erkundigt sich die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag in einer Kleinen Anfrage (BT-Drucks. 16/3456). Die Kirchensteuer werde als Zuschlag zu Einkommen- oder Lohnsteuer in Hö…
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