Wettbewerbsverstoß durch Androhung, die Vergütung eines bestimmten Gutachters nicht zu zahlen

Ein Haftpflichtversicherer – über dessen Namen hier nur spekuliert werden kann – hatte angekündigt, das Honorar eines bestimmten Sachverständigen nicht zu erstatten. Dies stellt nach Auffassung des OLG Nürnberg einen Wettbewerbsverstoß dar:

Wettbewerbsverletzung durch Hinweis eines Haftpflichtversicherers auf Verweigerung der Vergütung eines bestimmten Gutachters

Es ist nicht ausgeschlossen, dass zwischen einem Kfz-Sachverständigen und einer Kfz-Haftpflichtversicherung ein Wettbewerbsverhältnis existiert. Die Bemerkung einer Kfz-Haftpflichtversicherung einem Anwalt gegenüber, sie werde die Kosten eines speziellen Gutachters nicht ersetzen, kann eine Verletzung von § 4 Nr. 7, 10 UWG darstellen.

Aus den Gründen: Solche Mitteilungen sind schon deshalb nicht als nur im Rahmen der Vertragserfüllung erfolgende Handlungen anzusehen, weil diese Äußerungen auch gegenüber Anwälten getätigt werden, die für Anspruchsteller im Rahmen der Schadensregulierung tätig werden. Da diese Anwälte d…

» Vollständiger Artikel