Wettbewerbsverbot in Satzung, Geschäftsführervertrag und Aufhebungsvereinbarung

Ein Wettbewerbsverbot für Geschäftsführer und Gesellschafter einer GmbH – oder Unternehmergesellschaft – ist immer wieder Gegenstand intensiver und schwieriger Verhandlungen der Gesellschaft mit dem Geschäftsführer, aber auch unter den Gesellschaftern einer Kapitalgesellschaft. Die gesamte Materie “Wettbewerbsverbot” ist dabei nicht zu unterschätzen, da sie vom Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Steuerrecht gleichermaßen beeinflusst wird. Hinzukommt, dass zwischen einem Wettbewerbsverbot bei bestehendem Vertragsverhältnis und einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot zu unterscheiden ist.

Contents 1. Wettbewerbsverbot für Gesellschafter 2. Wettbewerbsverbot für Geschäftsführer 3. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot a) Nachvertragliches Wettbewerbsverbot für Gesellschafter b) Nachvertragliches Wettbewerbsverbot für Geschäftsführer In Kurzform verpflichtet ein Wettbewerbsverbot den Betroffenen, dem Vertragspartner räumlich, gegenständlich und zeitlich keine Konkurrenz zu machen und sich infolgedessen bestimmten Beteiligungen im Wirtschaftsleben zu enthalten. Ein Wettbewerbsverbot kann daher bei entsprechender zeitlicher und räumlicher Ausdehnung einem faktischem Berufsverbot gleichkommen. 1. Wettbewerbsverbot für Gesellschafter

Grundsätzlich gilt für Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, sei es eine GmbH oder eine Unternehmergesellschaft, der Grundsatz der Wettbewerbsfreiheit. Solange ein Gesellschafter also nicht gleichzeitig Geschäftsführer der Gesellschaft ist, darf er auch mit seiner Gesellschaft auch in Wettbewerb treten und dieser beispielsweise mit einem Einzelunternehmen Konkurrenz machen.

Nach der Rechtsprechung kann sich jedoch ein Wettbewerbsverbot für Gesellschafter aus der gesellschaftsrechtliche Treuepflicht gegenüber der Gesellschaft ergeben, insbesondere bei personalistisch strukturierten Gesellschaften. Hier – und nur hier – kann sich für

beherrschende Gesellschafter bzw. Gesellschafter mit maßgeblichem Einfluss auf den oder die Geschäftsführer

während der Gesellschaftszugehörigkeit ein gesetzliches Wettbewerbsverbot – also auch ohne explizite Vereinbarung in der Satzung – ergeben.

Darüber hinaus kann ein Wettbewerbsverbot natürlich für alle Gesellschafter – mit oder ohne Mehrheit bzw. maßgeblichen Einfluss auf den oder die Geschäftsführer – in der Satzung vereinbart werden. Dies kann zeitlich auf die Dauer der Zugehörigkeit zur Gesellschaft, aber auch für die Zeit nach Ausscheiden aus der Gesellschaft vereinbart werden. Bei der Vereinbarung eines Wettbewerbsverbot ist bei großen Gesellschaften jedoch das Kartellverbot gem. § 1 GWB zu beachten. Bei Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots – über das Ausscheiden aus der Gesellschaft hinaus – ist jedoch darauf zu achten, dass das Wettbewerbsverbot nicht sittenwidrig sein darf. Sittenwidrig ist ein…

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