Wettbewerbsverbot bei Lizenzablauf
am 25.09.2007 von German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschCK - Washington. Eine Lizenzfertigung wird oft mit einem Wettbewerbsverbot verbunden. Nach Ablauf der Lizenz wird die Fertigung konkurrierender Produkte nach US-Recht untersagt. In Sachen County Materials Corporation v. Allan Block Corporation, Az. 06-2857, bestätigte das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks am 18. September 2007 mit ausführlicher Begründung die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit eines solchen Wettbewerbsverbots. Die Lizenznehmerin hatte die Verletzung des Lizenzvertrages mit dem Missbrauch des Patents …
Wettbewerbsverbot wirksam
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im Fall Microsoft Corporation v. Kai-Fu Lee, Google, Inc., Az. 05-2-23561-6SEA, bestätigte das erstinstanzliche Gericht im Staate Washington, Kreis King, heute, am 13. September 2005, die Wirksamkeit eines arbeitsvertragl…
Wettbewerbsverbot wirkt
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks prüfte ein teilweise unwirksames Wettbewerbsverbot und bestimmte, dass gegen einen wandernden Fabrikleiter eine Verbotsverfüfung angezeigt ist, obwohl keine Verletzung…
NDA statt Wettbewerbsverbot
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Beklagte weigerte sich, ein Wettbewerbsverbot zu unterzeichnen. Jedoch akzeptierte sie eine Vertraulichkeitsvereinbarung in der Form eines Non-Disclosure Agreement. Dann arbeitete sie neun Jahre, bis sie nach einem langen…
Wettbewerbsverbot gilt
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. In Sachen Lakeview Technology Inc. v. Eric Robinson, Az. 05-4433, beurteilte das Bundesberufungsgerichts des siebten Bezirks am 1. Mai 2006 ein Wettbewerbsverbot. Der Beklagte täuschte seinen Arbeitgeber, die Klägeri…
Lizenz nicht verletzt
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Eine Lizenz über Baupläne im Maschinenbau erteilt dem Kunden das Recht zu den Bauplänen, jedoch nicht zu ihrer Verwendung bei der Herstellung konkurrierender Produkte für Dritte. Als der Kunde die Plän…
Browser Patenturteil
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das in Sachen Eolas Technologies Incorporated et al. v. Microsoft Corporation, Az. 04-1234, am 2. März 2005 vom Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks erlassene Urteil über Microsofts Verletzung durch des Eolas-Pat…
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