Der BGH hat entschieden (Urteil vom 17. August 2011, Az.: I ZR 134/10) dass die unbestellte Zusendung von Zeitschriften und die Ankündigung der fortgesetzten entgeltlichen Zusendung gegen Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG verstößt und gleichzeitig auch eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG vorliegt. Das ist im Ergebnis wenig überraschend.
Die interessante Facette des Falles besteht darin, dass die Beklagte vorgetragen hatte, sie sei selbst von einer Kundenbestellung ausgegangen und sei insoweit von ihrem Werber getäuscht worden und damit selbst Opfer eines groß angelegten Betrugs geworden.
Hierzu hat der BGH ausgeführt, dass sich der Unternehmer nur dann auf einen Irrtum berufen kann, wenn der Irrtum seine Ursache nicht im Verantwortungsbereich des Unternehmens…
» Vollständiger ArtikelErschienen 14. November 2011 auf http://www.internet-law.de/.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 10. November 2011 — BGH Urteil vom 17.08.2011 I ZR 134/10 Auftragsbestätigung UWG Anhang zu § 3 Abs. 3 Nr. 29, § 7 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 2 Leitsätze…
ipweblog.de | 6. Dezember 2011 — BGH, Urteil vom 17. August 2011 – I ZR 134/10 – Auftragsbestätigung Amtliche Leitsätze: a) Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs.…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 4. Dezember 2011 — 1. Der Anwendungsbereich des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb erstreckt sich gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG auf geschäftliche …
Rechtslupe | 5. Dezember 2011 — Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG erfasst auch die Ankündigung einer fortlaufenden Lieferung von Waren, bei der eine unbes…
kanzlei.biz | 30. Dezember 2011 — Amtlicher Leitsatz: a) Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG erfasst auch die Ankündigung einer fortlaufenden Lieferung von Ware…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 29. Oktober 2009 — OLG Koblenz, Urteil vom 17.06.2009, Az. 9 U 20/09 § 7 Abs. 1 und 2 Nr. 1 UWG a.F. Das OLG Koblenz hat entschieden, dass ein…
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 30. Juni 2010 — Schon seit 2002 existiert der §241a BGB, der im ersten Absatz vermeintlich einfach festhält: Durch die Lieferung unbestellter Sach…
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advobLAWg | 12. Dezember 2006 — Bei E-Mails, die die Redaktion eines Verlags zum Zwecke der Informationsbeschaffung und Recherche versendet, handelt es sich nicht…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 15. Oktober 2007 — 1. Bei der Zusendung von E-Mails handelt es sich nach der Definition in Art. 2 Satz 2 lit. h der Datenschutzrichtlinie für elektro…
