Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen an das Justizministerium?
am 30.07.2007 von http://www.lampmann-behn.de/blog/index.htmlWie golem.de berichtet, plant die Justiz in Sachsen-Anhalt ab September 2007 Schmuck und andere Wertgegenstände, die aus Straftaten stammen, bei eBay zu versteigern. Der putzige Benutzername ist schon angemeldet.Bisher wurden solche Auktionen über www.justiz-auktionen.de und www.zoll-auktion.de durchgeführt.Wie diesen Seiten zu entnehmen ist, haben Ersteigerer zwar Gewährleistungsrechte, eine Belehrung über das bei eBay so heiß diskutierte Widerrufsrecht findet man dort jedoch nicht.Dass die Abmahnwelle nun auch über staatliche Stellen hereinbrechen könnte, ist jedoch diesbezüglich nicht zu erwarten. Bei den dortigen Angeboten dürfte es sich nämlich um Versteigerungen im Sinne des § 156 BGB handeln, bei denen das Widerrufsrecht gem. § 312d Abs. 4 Nr. 5 BGB nicht besteht.Angebote bei eBay sind nach BGH jedoch grundsätzlich keine Versteigerungen im Rechtssinne, sondern Angebote auf Abschluss des Vertrags mit dem Höchstbietenden nach Zeitablauf. Daher dürfte auch eine staatliche Stelle bei dem Angebot von Waren bei eBay zur Einräumung eines Widerrufsrechts gegenüber Verbrauchern verpflichtet …
Widerrufsrecht bei ebay
Jurabilis / Damit dürfte die Frage nun geklärt sein: Auch bei ebay-Versteigerungen besteht ein Widerrufsrecht nach § 312d BGB. So hat heute der BGH entschieden.…
Justiz will eBay nutzen
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das Justizministerium Sachsen-Anhalt will ab September 2007 aus Straftaten beschlagnahmte Gegenstände bei eBay versteigern. “Wir wollen daher mit Ebay unsere Absatzchancen erhöhen und mehr Geld für die Landeskasse einnehmen”, erklär…
BGH bestätigt Widerrufsrecht bei Internet Auktionen (eBay)
DPMS INFO / Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß Verbrauchern, die im Rahmen sog. Internet-Auktionen Waren von gewerblichen Anbietern ersteigern, bei bestimmten Vertragsgestaltungen ein Wider…
LG Hof: Grundpreisangaben nach PAngV bei eBay-Auktionen nicht notwendig
LBR-Blog / Eine Entscheidung des Landgerichts Hof (Urt. v. 26.01.2007, Az. 24 O 12/07) versetzt dem Abmahnwahn einen weiteren Dämpfer.Zwei Internethändler stritten dort darum, ob es wettbewerbswidrig sei, wenn neben dem in der eBay-Aktion angegebenen Preis ni…
Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internet-Auktionen
advobLAWg / Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom heutigen Tage (AZ: VIII ZR 375/03) entschieden, dass Verbrauchern, die im Rahmen sog. Internet-Auktionen Waren von gewerblichen Anbietern ersteigern, b…
eBay: mein Artikel gelöscht
MCNeubert lawblog / Ich hatte schon viele Anfragen von eBay-Mitgliedern, deren Angebote von eBay gelöscht wurden. Nun hat es mich selbst getroffen. Ich hatte einen alten PC bei eBay zum Verkauf angeboten. Das Angebot wurde “wegen unzulässigem Artikel beendetR…
» 156 BGB Vertragsschluss bei Versteigerung
» 312d BGB Widerrufs- und Rckgaberecht bei Fernabsatzvertrgen
» Meine eBay Welt - justitia-magdeburg
» LBR-Blog: Ludenschleuder zum Schleuderpreis
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