Wettbewerbsrecht: Pflicht zur Angabe der Unternehmensidentität in Verkaufsprospekten

Eigentlich ist es relativ einleuchtend und trotzdem musste das OLG Hamm es erst deutlich aussprechen: Wer in Verkaufsprospekten nicht Firmenname und Anschrift angibt, der wirbt unlauter und damit wettbewerbswidrig (OLG Hamm, Beschluss vom 13.10.2011, Az.: I-4 W 84/11). Gleiches gilt auch für die Identität bzw. Anschrift eventueller Finanzierungspartner.

Das beklagte Möbelunternehmen hatte es in einem Werbeprospekt, in welchem auf die Möglichkeit hingewiesen wurde, dass man sofort kaufen und erst im nächsten Jahr zahlen müsse, weder die Angaben zur eigenen Identität gemacht noch den Finanzierungspartner benannt. Das OLG Hamm sah dies als wettbewerbswidrig an. Dem Verbaucher müssen die Möglichkeit eingeräumt werden, das Unternehmen ohne Probleme zu kontaktieren. Dazu müsse der Verbraucher über die Identität des Unternehmens, vollständige Firmierung inklusive Rechtsformzusatz sowie die Geschäftsadresse informiert werden. Dieser Informationspflicht wird der Werbende nicht gerecht, wenn er lediglich seine Internetadresse angibt, auch wenn dort alle relevanten Informationen bereit gehalten werden.

Kreditiert das werbende Unternehmen zudem die beworbenen Angebote nicht selbst sondern bedient sich eines externen Kreditunternehmens,…