Wettbewerbsrecht: Nebenrecht eines Gewerbes
am 19.07.2005 von http://bdr.twoday.net/
In seiner Entscheidung vom 24.5.2004, 4 Ob 21/05z, sprach der wettberwerbsrechtliche Senat des Obersten Gerichtshofes aus, dass das Nebenrecht eines Gewerbes nur ausgeübt werden darf, wenn auch das Gewerbe betrieben wird, aus dem es abgeleitet wird.
Die …
5C.300/2006: keine Berücksichtigung zugepachteten Lands bei BGBB 21 I (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Strittig war die Existenz eines Zuweisungsrechts nach BGBB 21 I(Befindet sich in der Erbschaft ein landwirtschaftliches Grundstück, das nicht zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe gehört, so kann ein Erbe dessen Zuweisung zum doppelten Ertragswert…
20 Hunde im Revier Dachsberg, Jagen 43, im Grunewald
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung vom 09.02.2006: Der 5. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts hat entschieden, dass besonders gekennzeichnete Hundeauslaufgebiete nach der seit 2004 geltenden Fassung des Berliner Landeswaldgesetzes auch durch einen gewerbl…
anwaltskanzlei-notariat.de
domainblog / Die Entscheidung des BGH (Beschluss vom 11.07.2005, NotZ 8/05) zur Domain anwaltskanzlei-notariat.de findet sich jetzt bei jurpc.de im Volltext. Resümee der Entscheidung ist: ein Anwaltsnotar ist nicht berechtigt, die Bezeichnung »Notariat…
Keine Umgehung der Gewerbeuntersagung durch Gründung einer „Ltd.“
ElbeBlawg / Passend zu unserem Thema von gestern, berichtet heute 123recht.net: Eine Gewerbeuntersagung kann nicht durch die Gründung einer aus- ländischen Firma unterwandert werden. Wird einem Unternehmer die Ausübung eines Gewerbes inklusive le…
Plag and Play II - das Website-Imitations-Urteil ist...
blat.antville: Simons Blawg / Die Entscheidung des OLG Hamm vom 24.08.2004 - 4 U 51/04 steht jetzt online zur Einsicht zur Verfügung. Bei der Lektüre der Entscheidungsgründe, fühlt man sich unwillkürlich in die Vorwebzeit zurückversetzt. Es bleibt…
VG Würzburg: Bestätigungspflicht von Gewerbeanzeigen auch bei privater Sportwettenvermittlung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Würzburg (Urt. v. 25.10.2006 - Az.: W 6 K 06 273) hat entschieden, dass die zuständige Behörde auch dann die Anmeldung eines Gewerbes zu bestätigen hat, wenn es die Vermittlung von Sportwetten zum Gegenstand hat.Die Behörde könne die Bes…
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