Serie: Die rechtsmissbräuchliche Abmahnung. Folge 2
IT-Prozessrecht | 30. Juni 2010 — Missbrächliche Mehrfachverfolgung – OLG München, Urteil vom 17.01.2008, Az.: 6 U 1880/07 Das OLG München hatte sich…
Wettbewerbsrecht: Lockvogelangebote müssen bestimmte Zeit verfügbar sein
Wer als Händler mit Billigangeboten wirbt, muss diese auch eine bestimmte Zeit vorrätig haben, so der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 10.02.2011, Az.: I ZR 183/09).
Wird alltägliche Ware (z.B. Butter) verbilligt angeboten, so muss dieses Angebot wenigstens einen Tag vorrätig sein. Ansonsten ist eine Werbung mit derartigen Billigangeboten unzulässig.
Werden eher weniger alltägliche Waren wie Flachbildfernseher angeboten, so müssen diese nach Aufassung des BGH wenigstens bis 14:00 Uhr verfügbar sein. Dies gelte auch, wenn im Werbeprospekt ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass der Artikel unter Umständen bereits am …
» Vollständiger ArtikelThemen: Supermarkt , Angebot , Discounter , Sonderangebot , Lockvogel , Lockvogelangebot , Verfügbarkeit
Erschienen 17. Februar 2011 auf http://www.bella-ratzka.de.
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Lidl Filialen IN Irland: Irische Butter – die gleiche wie die vom Lidl?
LBR-Blog | 23. Februar 2011 — Der BGH hat am 10.02.2011 in einem Urteil (BGH, Urteil vom 10.2.2011, Az. I ZR 183/09) ein weiteres Mal über die Bevorratung…
LG Köln: Zu geringer Vorrat bei Sonderangeboten ist wettbewerbswidrig
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 20. April 2010 — LG Köln, Urteil vom 30.09.2009, Az. 84 O 68/09 §§ 3, 5, 8 UWG Das LG Köln hat entschieden, dass die zu geringe Bevorratung …
Lockvogelwerbung: LIDL-Hinweis "Möglicherweise schon am ersten Tag ausverkauft" reicht nicht immer aus
kLAWtext | 11. Februar 2011 — Gestern noch fiel mir ein Tweet von @flexfoxx auf, in dem dieser sich beklagte: "#Nähmaschinen-Angebot in 3 Lidl-Filialen 15 Min…
BGH: Beschränktes Warenangebot erfordert klaren Hinweis in der Werbung zur Vermeidung einer Irreführung (Lockvogelangebot)
wekwerth.de | 23. Mai 2011 — Ein namhafter deutscher Discounter (Lidl) hat in einer Werbeanzeige für zwei verschiedene Produkte (Irische Butter / Computer-B…
Ist der Lockvogel vom Aussterben bedroht?
CMS Hasche Sigle | 15. Februar 2011 — Den Abgesang auf die gesetzlich verankerte Verachtung gegenüber dem berüchtigten Lockvogel in der Werbung haben wir schon öft…
Braucht man diese Dienstleistung?
Rechtsteufel | 16. Juni 2010 — Die Seite Wortfilter berichtet, dass bei vielen eBay-Angeboten die seit dem 11. Juni geltende neue Widerrufsbelehrung noch ni…
Wettbewerbsrecht: Das Problem der Bevorratung bei Angeboten
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 19. Mai 2011 — Nach Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG, früher nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG, ist es grundsätzlich unzulässig, für eine Ware zu…
Wettbewerbsrecht: Zulässigkeit der Werbung mit durchgestrichenen Preisen
Blog für Gewerblichen Rechtsschutz | 8. Mai 2011 — Ein weiteres Instrument, um Kunden zum Kauf von Waren oder Dienstleistungen zu animieren, ist die Darstellung von durchgestri…
Werberecht: Im Werbeprospekt muss die volle Anschrift genannt werden
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 17. Juni 2011 — Das OLG München (6 U 3517/10) hat eine Entscheidung des LG München I (9 HKO 23637/09) bestätigt, derzufolge in einem gedruckten…
