Stellt ein gewerblicher Anbieter auf einer Internetplattform ein Gebrauchtwagenangebot in die Rubrik “bis 5.000km” ein und weist bereits im Angebotstitel auf eine höhere Laufleistung hin (hier ca. 112.000km), so handelt es sich nicht um ein Angebot, welches den Verbraucher im Bezug auf die Kilometerleistung des angebotenen KfZ in die Irre führt. Eine wettbewerbswidrige Handlung ist diesbezüglich nicht gegeben. So sieht es, abweichend von den Vorinstanzen, der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 6.10.2011, Az.: I ZR 42/10 ).
Der Beklagte hatte das Fahrzeug in der bezeichneten Rubrik mit der Überschrift “BMW 320 d Tou.* Gesamt-KM 112.970**…
» Vollständiger ArtikelErschienen 10. Oktober 2011 auf http://www.bella-ratzka.de.
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 18. Oktober 2011 — Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Anbieten e…
kanzlei.biz | 12. Oktober 2011 — Eigener Leitsatz: Die Einordnung eines Gebrauchtwagens mit einer Laufleistung von über 100.000 km in die Suchkategorie "bis 5.0…
multimediarechtler | 11. Oktober 2011 — Bundesgerichtshof zum Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform Bundesgerichtshof, Urtei…
Rechtsanwalt Kai Jüdemann | 7. Oktober 2011 — Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Anbieten e…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 7. Oktober 2011 — BGH Urteil vom 06.10.2011 I ZR 42/10 Der BGH hat entschieden, dass keine wettbewerbswidrige Irreführung vorliegt, wenn Gebraucht…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 7. Oktober 2011 — BGH, Urteil vom 06.10.2011 I ZR 42/10; Vorinstanzen: LG Freiburg - Urteil vom 12.06.2009 - 10 O 5/09; OLG Karlsruhe - Urteil vom 0…
Schadenfixblog | 19. Oktober 2011 — Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Anbieten e…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 6. Februar 2012 — 1. Eine Werbung ist nur dann irreführend, wenn sie geeignet ist, bei einem erheblichen Teile der umworbenen Verkehrskreise irrige …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | 10. Oktober 2011 — BGH, Urteil vom 06.10.2011, Az. I ZR 42/10 § 5 UWG Der BGH hat entschieden, dass keine wettbewerbsrechtlich relevante Irr…
Kurz Pfitzer Wolf | 3. November 2011 — Was war passiert?Die Parteien handeln mit Gebrauchtwagen, welche sie auch über eine Internetplattform vertreiben. Die gebrauc…
