Wettbewerbskommission: Vernehmlassungsbericht zur Erschöpfung im Patentrecht

Nachdem ich in Bezug auf die Pressemitteilung vom 26. Juni 2007 zur Frage der internationalen Erschöpfung im Patentrecht die fehlende Begründung kritisierte, findet sich nun heute der zugehörige Vernehmlassungsbericht (nur auf Französisch) auf der Webseite der Wettbewerbskommission: Révision de la loi sur les Brevets d’invention – Décision sur le système d’épuisement en droit des brevets – Procédure de consultation Dieses Schreiben beinhaltet nun einige weitere …

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Erschienen 29. Juni 2007 auf http://eu-law.blogspot.com.

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