Wettbewerbskommission: Nationale, regionale oder internationale Erschöpfung?

Die Wettbewerbskommission hat heute unerwartet eine Stellungnahme zur derzeit andauernden Diskussion zur Frage der nationalen Erschöpfung im Schweizerischen Patentgesetz abgegeben: Patentrecht – Die Weko spricht sich für einen Wechsel im System der Erschöpfung aus Unerwartet deshalb, weil die Gesetzesrevision derzeit schon in der parlamentarischen Beratung ist. Eine Vernehmlassung zu solche spätem Zeitpunkt ist erstaunlich. Gemäss der - sehr kurz gehaltenen und kaum begründeten - Pressemitteilung empfiehlt die Wettbewerbskommission eine Abkehr der bisher geltenden nationalen Erschöpfung im Patentrecht. Dies wird damit begründet, dass so die Märkte für ausländische Importe geöffnet werden. Dies sei notwendig, da der nationale Markt abgeschottet sei. Interessanterweise führt die Wettbewerbskommission jedoch keine Beispiele für effektiv vorgefundene Marktabschottungen an. So ist in den letzten Jahren auc…