Wettbewerbs- und Vergaberecht: Wettbewerbswidrige Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden
am 23.05.2007 von http://www.mkvdp.de/Der Bundesgerichtshof hat in einem bereits am 16. November 2006 verkündeten Urteil - I ZR 191/03 -, dessen Urteilsbegründung erst jetzt veröffentlicht wurde, bestätigt, dass eine unaufgeforderte Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden unzulässig ist, wenn kein Einverständnis des Angerufenen vorliegt oder zumindest Umstände gegeben sind, aufgrund derer das Einverständnis mit einem solchen Anruf vermutet werden kann. Der Fall:Die Beklagte bot im Rahmen ihres Unternehmens die Vermittlung und Koordinierung von Bauvorhaben zwischen Bauherrn und Bauunternehmen an. Die Geschäftskontakte zu ihren potentiellen Vertragspartnern bahnte sie grundsätzlich auf telefonischem Wege an. Im Jahre 2001 nahm einer ihrer Mitarbeiter telefonischen Kontakt mit dem Inhaber einer Tischlerei auf und lud diesen zu einem persönlichen Gespräch ein. Dieses fand kurze Zeit später auch statt, führte aber nicht zu einer Zusammenarbeit. Der Kläger, ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs zählt, erlangte von diesem Vorgang Kenntnis, nahm eine unzulässige Telefonwerbung an und mahnte die Beklagte ab. Nachdem die Beklagte eine Unterlassungserklärung vorgerichtlich nicht abgegeben hatte, erhob der Kläger Klage. Die Entscheidung des BGH:Der BGH nahm eine gemäß §§ 3, 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) unlautere Werbung an. Eine mutmaßliche Einwilligung des angerufenen Tischlereiunternehmens lag nach Auffassung des BGH nicht vor. Die Richter stellten fest, dass für die Beantwortung der Frage, ob bei einer Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden von einer mutmaßlichen Einwilligung ausgegangen werden könne, auf die Umstände vor dem Anruf sowie auf die Art und den Inhalt der Werbung abzustellen sei. Die Beklagte hätte aber keinen berechtigten …
BGH bestätigt Verbot der Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden
Recht und Alltag / Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte in seinem Urteil vom 16.11. 2006 (Az.: I ZR 191/03) über die Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen ein Unternehmen zu entscheiden, das als Vermittler …
BGH: Verbotene Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen ein Unternehmen zu entscheiden, das als Vermittler von Aufträgen tätig ist und mit Handwerksunternehmen im W…
BGH: Verbot der Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden bestätigt
advobLAWg / Mit Urteil vom 16.11.2006 hat der BGH die Unzulässigkeit von Cold-Calls gegenüber Gewerbetreibenden erneut bestätigt:Bei einem Gewerbetreibenden könne zwar regelmäßig ein mutmaßliches Interesse an einer telefonischen Kontaktaufnahme durch pot…
Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesgerichtshof hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung das Verbot der Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden bestätigt. Werbeanrufe an Gewerbetreibenden sind daher nur zulässig, wenn diese sich entweder vorher damit einverstan…
Neues zur Telefonwerbung
auchRecht.de / Mit Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 191/03 - hat der BGH das grundsätzliche Verbot der Telefonwerbung auch gegenüber Gewerbetreibenden bekräftigt. Eine mutmaßliche Einwilligung sei zudem nicht schon dann anzunehmen, wenn das Angebot in …
BGH (I ZR 191/03) bestätigt Verbot der Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden
Recht für Verbraucher / Bundesgerichtshof bestätigt Verbot der Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen ein Unternehmen zu entsch…
BGH: Telefonwerbung für Individualverträge - Für die Beantwortung der Frage, ob bei einer Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden von einer mutmaßlichen Einwilligung ausgegangen werden kann, ist auf die Umstände vor dem Anruf sowie auf d
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein Klageantrag, der auf das Verbot gerichtet ist, unaufgefordert Telefonwerbung zu betreiben, ohne dass ein vorheriges Einverständnis des Adressaten besteht oder zumindest Umstände vorliegen, aufgrund deren das Einverständ-nis mit einer so…
BGH: Suchmaschineneintrag - Ein unaufgeforderter Anruf bei einem Gewerbetreibenden zu Werbezwecken kann als eine wettbewerbswidrige unzumutbare Belästigung zu beurteilen sein, wenn der Anrufer zuvor nicht annehmen durfte, der Anzurufende werde mit
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein unaufgeforderter Anruf bei einem Gewerbetreibenden zu Werbezwecken kann als eine wettbewerbswidrige unzumutbare Belästigung zu beurteilen sein, wenn der Anrufer zuvor nicht annehmen durfte, der Anzurufende werde mit dem Anruf, so wie er gep…
BGH: Verbot der Telefonwerbung gegenüber Unternehmern bestätigt
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der BGH (Urteil vom 16. November 2006 I ZR 191/03) hat in einer neuen Entscheidung ausdrücklich geurteilt, dass eine telefonische Werbung auch gegenüber Unternehmern unzulässig ist: Bei einem Gewerbetreibenden könne zwar regelmäßig ein mutmaß…
Werbung per Telefonanruf
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Werbung per Telefon ist ein sehr kostengünstiges und effektives Mittel des Direktmarketings. Allerdings sind nicht jede Werbeanrufe wettbewerbsrechtlich zulässig. Bei Anrufen zu Werbezwecken ist zwischen Unternehmern und Verbrauchern zu unte…
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