Wettbewerb und Petitionsrecht
am 01.01.2005 von http://www.recht.us/amrecht
CK - Washington. Die Ausübung des Petitionsrechts triumphiert über das Wettbewerbsrecht. Diese als Noerr-Pennington bekannte Doktrin hat am 29. Dezember 2004 das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks in Sachen Knology, Inc. v. Insight Communications Company, LP; Insight Kentucky Partners II, LP, Az. 03-5390, einem Rechtsstreit zwischen konkurrierenden Kabelfernsehanbietern, bestätigt.
Die Beklagte hatte mit der Stadt Louisville einen Kabelversorgungsvertrag abgeschlossen, der durch ein örtliches Dekret dokumentiert wurde. Als die Klägerin ebenfalls einen solchen Vertrag einging, klagte die Beklagte aufgrund einer Vertragsklausel, nach welcher sie die Gleichwertigkeit des Konkurrenzvertrages gerichtlich überprüfen und gegebenenfalls den zweiten Vertrag aushebeln lassen darf. Nach Abschluss dieses für sie …
Forderung vor Klage
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Verbietet die Verfassung die außergerichtliche Geltendmachung einer Forderung? Das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks beurteilt diese Frage nach seiner ausführlichen Untersuchung des Noerr-Pennington-Grundsa…
Eid und Lüge im Kongress
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Wer im Kongress unter Eid eine Erklärung abgibt, so wie kürzlich der Sportler Palmeiro, muss mit einem Meineidsverfahren rechnen, wenn sich die Aussage als falsch erweist. Palmeiro wies bei einer Anhörung jeden…
Zulässiges Kopieren
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Fair-Use-Doktrin des US-Urheberrechts, 17 USC §107, analysierte das Bundesberufungsgericht des fünften Bundesbezirks in seiner Entscheidung in Sachen Compaq Computer Corporation v. Ergonome Incorporated et al., A…
Automatisierter Aktienhandel
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / FE - Washington. In dem Rechtstreit Moses.com Securities, Inc. v. Comprehensive Software Systems, Inc., et al., Az. 04-2054, vom 11. Mai 2005 hatte das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks über die Befangenheit des Untergerichts und…
Haftungsausschluss wirkt umfassend
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der Uniform Commercial Code von New Jersey regelt das Vertragsverhältnis zwischen einem Verkehrsbetrieb und einem Hersteller. Der 27-seitige Vertrag sieht eine Gewährleistung von einem Jahr Laufzeit für Fahrzeu…
Gold für 126 Jamaica Av.
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Goldklauseln dienten der Preisanpassung. In einem alten Vertrag wurde sie mit Washingtoner Dekret undurchsetzbar. Später erlaubt Washington wieder den Goldbesitz sowie Goldklauseln in nachfolgenden Verträgen. Wie wi…
Empörend!
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Nachdem der heute verstorbene Beklagte jahrzehntelang die Klägerin fürstlich, doch neben seiner Gemahlin aushielt, brach er das Verhältnis ab. Die Klägerin klagte auf ehegleichen Unterhalt sowie auf Schade…
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