Wettbewerb der Schreckgespenste: Schäuble versus Schünemann

Ich will nicht zu denen gehören, denen man später nachsagt, man habe nicht gewarnt. Noch schreibt man sich Briefe, bald wird bestimmt gekuschelt. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann schlug in einem Schreiben an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, dass in eine Autonomendatei Täter aufgenommen werden sollen, die wegen Gewalttaten in Zusammenhang mit Demonstrationen verurteilt worden seien. "Wer Steine geworfen hat und wer gewalttätig geworden ist, wird dort aufgenommen." Ein einmaliger Verstoß gegen das Vermummungsverbot reiche dafür noch nicht. Es sei sinnvoll, bei Europol Standards festzulegen. Vorbild sei die bundesweite Datei "Gewalttäter Sport", in der nicht nur deutsche, sondern auch ausländische Hooligans erfasst seien. Diese habe sich bei der Fußball-Weltmeisterschaft im vergangenen Jahr bewährt, erklärte Schünemann. Quelle: focus Genau das musste man erwarten. Wenn man sich ansieht, dass man in die Datei "Gewalttäter Sport" aufgenommen wird, weil man mal in der falschen Straßenbahn gesessen hat und dass man nicht einmal ordentliche Recht…

» Vollständiger Artikel
  • Infos zum Artikel
  • Kommentare
  • Ähnliches
  • Links

Themen: Cdu

Erschienen 12. Juni 2007 auf http://strafprozess.blogspot.com.

Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Artikel kommentieren

Die Sch-Sch-Liste

Schnüffelblog | 13. Juni 2007 — Rechtsanwaltskollege Werner Siebers hat gestern Abend eine Idee in Sein Blog geschrieben: Die Sch-Sch-Liste. Sein Beitrag endet mi…

Der Schünemann wird langsam lästig

Schnüffelblog | 12. Juni 2007 — Gerade erst war Niedersachsens Innenminister (ja, genau der Schünemann) wegen verstärkter Kennzeichenschnüffelei dumm aufgefallen,…

Gewalttäter Sport Gekippt#: Endlich: Liste "Gewalttäter Sport" ist gekippt

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 26. Mai 2008 — Endlich ist es so weit, das Verwaltungsgericht Hannover hat eins der heftigsten Willkürinstrumente der sogenannten "szenekundigen …

Das freut die angeblichen Hooligans

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 18. Dezember 2008 — So mancher kam auf die Liste, weil er zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort war. Andere fanden sich dort wieder, weil - ein solch…

Bka Hannover: VG Hannover: BKA muss ´Hooligan-Datei ´ vor Fußball-EM löschen

§§ Jur-Blog.de §§ | 27. Mai 2008 — Die nach einem Bericht des NDR seit Jahren beim Bundeskriminalamt (BKA) geführte Datei 8220;Gewalttäter Sport8221; ist nach Übe…

Die Liste der Fahrer

Rechtsanwalt News | 25. August 2009 — Ich bin am Wochenende mit Freunden Kart fahren gewesen. Nachdem wir gezahlt haben teilte man uns mit, dass wir uns doch bitte n…

Verwaltungsgericht kippt Datei “Gewalttäter Sport”

Datenschutzbeauftragter Online | 22. Mai 2008 — Das Bundeskriminalamt führt auf Grundlage des BKA-Gesetzes eine Datei “Gewalttäter Sport”, in der Täter gespeichert werden, die…

Sextäterdatei: Sextäterdatei in Niedersachsen - Vorsicht Pranger

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 23. November 2007 — Mit einer neuen Sextäter-Datei will Niedersachsen die Bevölkerung besser vor Rückfalltätern schützen. In den USA reichen weni…

Hooligans Braunschweig: Verwaltungsgericht Braunschweig zu Hooligans bei WM

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 9. Juni 2006 — Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat heute in 5 Eilverfahren bestätigt, dass sich Personen, die über die Liste "Gewalttäter Spo…

VG Hannover: VG Hannover kippt Datei "Gewalttäter Sport"

BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE | 24. Mai 2008 — Das Bundeskriminalamt (BKA) führt auf Grundlage des BKA-Gesetzes eine Datei "Gewalttäter Sport", in der Täter gespeichert werde…

G8-Folgen: Minister fordert Autonomendatei

Nach den gewaltsamen Demonstrationen beim G8-Gipfel in Heiligendamm hat Niedersachsens Innenminister Schünemann eine europaweite Gewalttäterdatei gefordert.