Westerwelle zeigt sich bei Steuerforderungen kompromissbereit

Berlin (Reuters) - Die FDP zeigt sich bei den von ihr geforderten Steuersenkungen kompromissbereit.

Seine Partei bleibe der Ansicht, dass ein Neuanfang für ein faires Steuersystem notwendig sei, bei dem die kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden müssten, sagte der Vorsitzende Guido Westerwelle am Montag nach Beratungen der Führungsgremien in Berlin. Die FDP müsse aber zur Kenntnis nehmen, dass durch die veränderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat infolge der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen dieses Projekt nicht leichter geworden sei. "Wie weit die Spielräume jetzt da sind, werden wir in Gesprächen natürlich sondieren mit allen Beteiligten", sagte der Vizekanzler. Ein abgespecktes Steuerkonzept der Liberalen sieht Entlastungen ab 2012 im Umfang von 16 Milliarden Euro vor. Vor der Bundestagswahl hatte die Partei noch 35 Milliarden Euro gefordert.

FDP-CHEF FORDERT MEHR TEAMGEIST IN DER KOALITION

Als Konsequenz aus der Schlappe für Schwarz-Gelb bei der NRW-Wahl am Sonntag forderte Westerwelle eine engere Zusammenarbeit zwischen Union und FDP. "Wir brauchen mehr Teamgeist in unserer Koalition. Wir müssen uns mehr auf die Zusammenarbeit konzentrieren." Die Arbeit müsse sachorientierter und reibungsloser werden. Dazu gehöre es, die gemeinsamen Projekte in den Vordergrund zu stellen.

Westerwelle unterstrich, das Votum der Wähler sei ein Warnschuss. "Wir haben diese Botschaft aus Nordrhein-Westfalen verstanden." Für seine Partei kündigte der Außenminister an, der Bundesvorstand werde in nächster Zeit bei einer Klausurtagung den enttäuschenden Wahlausgang analysieren. Offen ließ der Parteichef, ob es entgegen aller Ankündigungen vor der Wahl doch noch zu einer Ampel-Koalition von SPD, FDP und Grünen kommen kann. Die Koalitionsbildung sei Sache der NRW-FDP und ihres Vorsitzenden Andreas Pinkwart, sagte Westerwelle.