Westerwelle verlangt Ende der Gaza-Blockade

Gaza (Reuters) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat Israel aufgefordert, die Blockade des Gazastreifens zu beenden.

Die Abriegelung des Palästinensergebietes stärke die Radikalen und schwäche die moderaten Kräfte, warnte Westerwelle am Montag bei einem Besuch in Gaza. Die Blockade beraube die 1,5 Millionen Menschen im Gazastreifen ihrer Zukunftschancen. Import und Export müssten wieder zugelassen werden, das sei die klare Forderung der Bundesregierung und auch der Europäischen Union (EU). Zugleich bekräftigte der Außenminister, dass Deutschland weiter beim Aufbau von Infrastruktur, in der Bildung sowie bei der Wasser-, Elektrizitäts- und Gesundheitsversorgung helfen werde.

Westerwelle plädierte für die Freilassung des israelischen Soldaten Gilad Schalit, der seit Juni 2006 von militanten Palästinensern im Gazastreifen festgehalten wird. "Ich appelliere an die Entführer von Gilad Schalit, diesen freizulassen. Lasst diesen jungen Mann nach Jahren der Gefangenschaft nach Hause reisen", sagte der Minister. Westerwelle hatte sich am Sonntag mit dem Vater des Verschleppten getroffen. Die Freilassung Schalits sei ein Gebot der Menschlichkeit. Radikale Palästinenser hatten Schalit über einen Tunnel aus Süd-Israel in den Gazastreifen verschleppt.

Israel und die radikal-islamische Hamas, die den Gazastreifen regiert, haben sich bisher nicht auf einen Gefangenenaustausch verständigt. Israel hatte seine Soldaten 2005 aus dem Gazastreifen abgezogen und danach erste Beschränkungen für Handel und Grenzübertritte verhängt. Die Maßnahmen wurden verschärft, als die Hamas 2006 die Parlamentswahl gewann, und wenige Monate später erneut, als Schalit verschleppt wurde.

Israel betrachtet den Gazastreifen unter Kontrolle der Hamas als feindliches Gebiet. Nach Tausenden Raketen- und Mörserangriffen von dort startete Israel im Dezember 2008 eine dreiwöchige Militäroffensive gegen den Gazastreifen.