Westerwelle für Streichung von Taliban von UN-Terrorliste

Geltow (Reuters) - Außenminister Guido Westerwelle unterstützt grundsätzlich die Forderung des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai, zahlreiche Taliban von der UN-Terrorliste zu streichen.

"Es ist grundsätzlich richtig, dass der Prozess der inneren Aussöhnung und Reintegration der Mitläufer befördert wird", sagte Westerwelle am Dienstag bei seinem ersten Besuch des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Geltow bei Potsdam. Ohne Aussöhnung werde es keinen Frieden in Afghanistan geben.

Zu einzelnen Namen, die nach dem Willen von Karsai von der UN-Terrorliste gestrichen werden sollen, wollte sich Westerelle nicht äußern. Darüber müsse von Fall zu Fall entschieden werden, sagte er. Ziel bleibe es, die Verantwortung für die Sicherheit in Afghanistan 2014 an die afghanische Regierung zu übergeben. Dies bedeute jedoch nicht, dass bis dahin alle internationalen Truppen abgezogen seien. Er werde kein Abzugsdatum nennen, da dies die Taliban nur ermuntern würde, betonte der Minister.

Westerwelle fliegt nächste Woche zu der internationalen Afghanistan-Konferenz, die am 20. Juli in Kabul stattfindet. Dort soll eine Zwischenbilanz gezogen werden, wie die afghanische Regierung mit ihren Zusagen zum Kampf gegen die Korruption und bei der Reintegration ehemaliger Taliban-Kämpfer vorangekommen ist. Es ist das erste Mal, dass das Treffen in Afghanistan selbst stattfindet.