Westerwelle setzt nun auf abgespeckte Reformvorhaben

Berlin (Reuters) - FDP-Chef Guido Westerwelle will die Reformvorhaben der schwarz-gelben Koalition auf ein Maß abspecken, das eine Mitwirkung des Bundesrates verzichtbar macht.

Gerade in der Energie-, der Gesundheits- und der Steuerpolitik gebe es viele Dinge, "die wir machen können, ohne dass wir eine Mehrheit im Bundesrat brauchen", sagte der Außenminister am Dienstag im ZDF. "Wir wollen mit Sicherheit natürlich das Gesundheitssystem umstellen." Dazu gehörten eine freie Arztwahl und mehr Wettbewerb. Konkreter wurde Westerwelle nicht.

Westerwelle beharrte auf dem bereits abgespeckten Steuerkonzept der Liberalen, das Entlastungen ab 2012 im Umfang von 16 Milliarden Euro vorsieht: "Wir haben unverändert das Ziel, dass in dieser Legislaturperiode diese Entlastungen noch möglich sind." Er bekräftigte allerdings auch, man müsse sondieren, was angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat noch möglich sei.

Am Sonntag hat Schwarz-Gelb mit der Abwahl der CDU/FDP-Regierung in Nordrhein-Westfalen auch die Mehrheit in der Länderkammer verloren. Zentrale Wahlversprechen der Koalition wie die Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitswesen und die vor allem von der FDP geforderte Steuersenkung ist aber nur bei Zustimmung des Bundesrates möglich.

FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms forderte im "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe), nach der Absage von Steuersenkungen für die kommenden Jahre durch Kanzlerin Angela Merkel müssten nun Teile des Koalitionsvertrages nachverhandelt werden. "Wenn die Union nicht bereit ist, in dieser Legislaturperiode weitere Steuersenkungen zu beschließen, dann müssen wir in der Koalition neue Vereinbarungen treffen", sagte er laut Vorabbericht. "Denn in diesem Fall sind wir natürlich nicht bereit, weitere Ausgabenforderungen der Union zu unterstützen."

Westerwelle stützte die Linie der NRW-FDP, eine Ampelkoalition nicht auszuschließen. Es sei auch richtig, dass die FDP als Voraussetzung dafür von der SPD verlange, keine Verhandlungen mit der Linkspartei zu führen. Die SPD wolle schließlich nur die Verweigerung der FDP als Alibi für Verhandlungen mit der Linkspartei nutzen. Westerwelle bestritt, die FDP in NRW habe ursprünglich grundsätzlich Gespräche über eine Ampelkoalition ausgeschlossen: "Gespräche haben wir überhaupt noch nie verweigert."