Westerwelle: Koalition lässt Bürger im Abschwung alleine
am 17.09.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - FDP-Chef Guido Westerwelle hat der Bundesregierung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik Versagen auf ganzer Linie vorgehalten.
Die Koalition habe die wirtschaftlich guten Jahre nicht genutzt, um Vorsorge zu betreiben, kritisierte Westerwelle am Mittwoch in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Wenn Sie es nicht mal schaffen, in den berühmten fetten Jahren die Kornkammer zu füllen, wie soll es Ihnen dann gelingen in den mageren Jahren, kritisierte er. Mit der größten Steuer- und Abgabenerhöhung der Republik habe die Koalition die Bürger um die Früchte des Aufschwungs gebracht und lasse sie nun im Abschwung alleine. Die eigentlichen Preistreiber sitzen mit den Steuererhöhungen hier auf der Regierungsbank.
Westerwelle warf der Koalition vor, im Parlament ein Schauspiel der Harmonie aufzuführen, in Wahrheit aber tief zerstritten zu sein. Die Koalition hat heute morgen einen auf Rosamunde Pilcher …
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BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
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Potsdamer Skandalurteil zugunsten des Schlösserstiftung-Kommerzes
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PaLAWa / Vor ein paar Tagen habe ich mir ein SE X1 Xperia mit Windows Mobile 6.1 an Bord gekauft. Mein alter Yakumo Pocket PC mit Win Mobile 2003 war etwas ins Alter gekommen, wobei der Akku selbst nach knapp 4 Jahren Dauernutzung noch wacker durchhält. Sony…
OLG München: Link-Verbot - Heise geht zum BGH
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Online-Durchsuchung? Yeah!
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Große Koalition geht demonstrativ auf Kuschelkurs
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