Westerwelle: Keine inhaltliche Grundlage für Ampelkoalition

Berlin (Reuters) - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sieht derzeit keine inhaltliche Grundlage für eine Ampelkoalition mit der SPD und den Grünen.

Eine Regierung müsse etwas von Wirtschaft verstehen, und die wirtschaftliche Vernunft liege bei den bürgerlichen Parteien, sagte Westerwelle am Montag in der ARD. Den Grünen warf er eine verbohrte, ideologische Energiepolitik vor. Bei einer modernen Energiepolitik sei es undenkbar, auf Atomkraft und Kohle zu verzichten. Eine Koalitionsaussage werde die FDP im kommenden Jahr machen. Er werbe für klare Verhältnisse mit bürgerlichen Mehrheiten.

Hingegen warb der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, wie zuvor schon andere führende SPD-Politiker für eine künftige Koalition mit der FDP. Es gebe Gemeinsamkeiten in der Außen- und in der Bildungspolitik, sagte er in der ARD.

Nach aktuellen Umfragen hat die Union einen deutlichen Vorsprung vor der SPD und erreicht mit der FDP knapp 50 Prozent. Dennoch gilt eine schwarz-gelbe Mehrheit bei der Bundestagswahl auch unionsintern als unsicher, wenn die Sozialdemokraten mit Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidat und Franz Müntefering als Parteichef aufholen sollten. Dann wären mit Ausnahme der von Union und SPD als Notlösung gesehenen großen Koalition Zweier-Bündnisse unwahrscheinlich.

Zu den Aussichten für eine sogenannte Jamaika-Koalition mit der Union und der FDP äußerte sich Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sich skeptisch "Wer mit den Grünen regieren will, muss grüne Politik machen - und davon sind Union und FDP zum Beispiel mit ihrem Atomkurs meilenweit entfernt", sagte Kuhn der "Frankfurter Rundschau". Seine Partei werde Steinmeier unterstützen. "Wir setzen auf eine Koalition mit der SPD - aus heutiger Sicht in einer Ampel."