Westerwelle: Iran muss im Atomstreit Taten folgen lassen

Berlin (Reuters) - Im Atomstreit mit dem Iran hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle von der Regierung in Teheran konkrete Lösungsvorschlägen verlangt.

Der Iran müsse an den Verhandlungstisch zurückkehren und für vollständige Transparenz seines Atomprogramms sorgen, sagte der FDP-Chef am Freitag im Deutschlandfunk. Sollte der Iran auf der Sicherheitskonferenz in München neue Vorschläge unterbreiten, werde die Staatengemeinschaft diese prüfen.

Westerwelle zeigte sich jedoch skeptisch, ob der Iran ernsthaft an einer Entschärfung des Atomstreits interessiert ist. "Der Iran hat ja in den letzten beiden Jahren mehrfach auch getäuscht und getrickst, er hat auf Zeit gespielt", sagte er. Eine atomare Bewaffnung des Iran könne die Staatengemeinschaft aber nicht akzeptieren. "Deswegen zählen nicht Worte, sondern es zählen nur Taten", sagte Westerwelle. Sollte es in den nächsten zwei bis drei Monaten zu keiner Lösung kommen, werde die Staatengemeinschaft über weitere Maßnahmen beraten. Dazu zählten auch schärfere Sanktionen.

Der Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms heimlich an Nuklearwaffen zu arbeiten. Die Regierung in Teheran weist den Vorwurf zurück. Der Konflikt wird ein wichtiges Thema auf der Münchener Sicherheitskonferenz sein, die am Freitag beginnt. An der Konferenz wird erstmals ein Regierungsvertreter aus China teilnehmen. Die Regierung in Peking lehnt als UN-Vetomacht schärfere Sanktionen gegen den Iran ab und will weiterhin auf Verhandlungen setzen.