Westerwelle contra Schröder
am 12.08.2006 von ElbeBlawg
Guido Westerwelle will im Rechtsstreit mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder über dessen Engagement für den russischen Staatskonzern Gazprom weitere Schritte prüfen. Das Hamburger Landgericht hatte am Donnerstag seine einstweilige Verfügung gegen den Liberalen-Chef schriftlich bestätigt. Das meldet SPIEGEL online heute.
Im Interview mit der Zeitschrift “Bunte”, so die Richter, habe Westerwelle im März über Schröder eine “unwahre Tatsache” behauptet, die geeignet sei, Deutschlands ehemaligen Kanzler “herabzuwürdigen und seinen sozialen Achtungsanspruch zu beeinträchtigen”. Der FDP-Chef hatte gesagt, es sei “problematisch, dass er (Schröder) als Bundeskanzler einer Firma einen Auftrag gegeben hat und dann wenige Wochen nach der Amtsübergabe in die Dienste eben jener Firma tritt”. Die Richter begründen ihr Urteil insbesondere damit, dass “die ‘Bunte’ als People-Magazin …
Schröder ./. Westerwelle: Urteil im Duell der Rechtsanwälte erst am Montag
ElbeBlawg / Und natürlich gönne ich Gerhard Schröder jeden Rubel. Ich finde es allerdings problematisch, dass er als Bundeskanzler einer Firma einen Auftrag gegeben hat und dann wenige Wochen nach Amtsübergabe in die Dienste eben jener Firma …
Schröder gewinnt gegen Westerwelle
RA-Blog / Diese von FDP-Chef Westerwelle getätigte Aussage ist unwahr: “Ich finde es allerdings problematisch, dass er als Bundeskanzler einer Firma einen Auftrag gegeben hat und dann wenige Wochen nach Amtsübergabe in die Dienste eben jener Firma tr…
Gerdgas siegt gegen BigBrother-Guido
ElbeBlawg / Schade, dass die beiden nicht selbst vor Ort waren. Aber solche Sätze wirft man einem solche redlichen Politiker wie Herrn Schröder auch nicht einfach an den Kopf. Das Landgericht Hamburg wies den Widerspruch Westerwelles gegen eine von Sch…
KLIMAWANDEL
LawBlog / FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle spricht er - im Gegensatz zur weitgehend abgetauchten CDU - gegenüber Focus Klartext. Er kündigt an, im Falle einer Regierungsbeteiligung 2006 die Gewerkschaften zu entmachten: Deutschlands Problem seien nicht d…
Schröder verklagt Westerwelle ?
Rechtblog / Wie ich heute bei bild.de lesen konnte, will unser Ex-Kanzler den Vorsitzenden der FDP verklagen. Dieser möglichen Klage liegt folgendes zugrunde: Es geht um die Berufung Schröders zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats des Ostsee-Pipeline-Konsortiums,…
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Schröder ./. Westerwelle
RA-Blog / Gerhard Schröder, der maßgebliche politische Entscheider in Sachen Ostsee-Pipeline, der nach Beendigung seiner Kanzlerlaufbahn überraschend in den Aufsichtsrat der Gasprom-Tochtergesellschaft NEGP (North European Gas Pipeline) berufen wurde, hat…
Schröder ./. Westerwelle (2)
RA-Blog / “Ich finde es allerdings problematisch, dass er als Bundeskanzler einer Firma einen Auftrag gegeben hat und dann wenige Wochen nach Amtsübergabe in die Dienste eben jener Firma tritt.” Im Rechtsstreit um dieses Zitat von Guido Westerwelle fand h…
G. Schwesterquelle
DPMS INFO / Gerhard Schröder hat gestern gegen Guido Westerwelle vor der strengen Pressekammer am Hamburger Landgericht in einem Eilverfahren einen formaljuristischen Sieg errungen. Meines Erachtens wurde mit Westerwelles Worten zu kleinlich umgegangen. Es geht…
Erneute Haarspalterei von Ex-Kanzler Schröder?
strafblog / Nach der unvergessenen nunmehr rechtlich geklärten Frage, ob sich der Ex-Bundeskanzler die Haare färbt oder nicht, hat Gerhard Schröder erneut die Mühlen der Justiz bemüht. Dieses Mal trifft sein Vorgehen Oppositionsführer Guido Westerwelle, we…
Genosse der Bosse vs. Spaß-Guido: Heute geht’s vor Gericht
ElbeBlawg / Der Streit um Kritik von Guido Westerwelle an Schröders Gasprom-Engagement wird heute um 14.30 Uhr in Saal 833 vor der 24. Zivilkammer des Hamburger Landgerichts verhandelt. Der FDP-Vorsitzende hatte zuvor in einem Interview gesagt, er gönn…
Punktsieg für Schröder
JURAAA!DE / Das LG Hamburg hat heute den Widerspruch Guido Westerwelles gegen eine einstweilige Verfügung, die der Altkanzler gegen den FDP-Vorsitzenden erwirkt hatte, zurückgewiesen. Danach darf Westerwelle auch weiterhin nicht behaupten, Schröder habe Gaspr…
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Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle will im Rechtsstreit mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder über dessen Engagement für den russischen Staatskonzern Gazprom weitere Schritte prüfen.
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