Westerwelle blitzt in Steuerdebatte erneut bei Merkel ab

Berlin (Reuters) - FDP-Chef Guido Westerwelle stößt mit seinem erneuten Ruf nach Steuersenkungen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel auf taube Ohren. I

hr neuer Sprecher Steffen Seibert machte am Montag klar: "Das ist jetzt nicht Regierungshandeln." Priorität habe die Sanierung der Staatsfinanzen. Koalitionsexperten halten es für möglich, dass die Regierung 2010 wegen des kräftigen Aufschwungs 20 Milliarden Euro weniger neue Schulden aufnehmen muss als geplant. Ökonomen mahnten, die Bundesregierung müsse dennoch auf Sparkurs bleiben.

Von der guten Konjunktur profitiert auch der Staat durch höhere Steuereinnahmen und geringere Sozialausgaben. Westerwelle hatte am Wochenende gefordert, Spielräume für Steuersenkungen auch zu nutzen. Auf eine Jahreszahl für eine weitere Entlastung der Bürger hatte er sich allerdings nicht festgelegt. Merkel hatte zuvor nach monatelangem Streit in der schwarz-gelben Koalition Steuersenkungen vorerst auf die lange Bank geschoben.

Die CDU-Chefin, die am Montag ihren Sommerurlaub beendete, bemühte sich, die erneut aufflammende Steuer-Debatte schnell auszutreten. Seibert sagte, in einem Telefonat seien sich Merkel und Westerwelle einig gewesen, dass die Haushaltskonsolidierung Vorrang habe. Die erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung mache den Sparkurs nicht überflüssig: "Wir haben nicht mehr Geld, wir haben höchstens ein bisschen weniger Schulden", betonte der neue Regierungssprecher. Die Regierung werde ihren Sanierungskurs umsetzen und dabei "nicht nach links oder rechts gucken."

In der FDP wurden Westerwelles Äußerungen mit dem Hinweis verteidigt, dieser habe bewusst keine Jahreszahl genannt. Hinter der Forderung des FDP-Chefs steht die Sorge, den Wählern bei der nächsten Wahl 2013 keine der 2009 versprochenen Steuersenkungen vorweisen zu können. Außerdem fürchten die Liberalen, dass die Union finanzielle Spielräume nutzen will, um Sozialleistungen zu erhöhen, anstatt Bürger und Unternehmen deutlich zu entlasten.

NEUVERSCHULDUNG ERREICHT 2010 NEUE REKORDMARKE

Ursprünglich hatte die Regierung damit gerechnet, in diesem Jahr 80,2 Milliarden Euro neue Schulden machen zu müssen, um die Ausgaben des Bundes zu finanzieren. Mittlerweile rechnet sie nur noch mit 65 Milliarden Euro. Die haushaltspolitischen Sprecher der Fraktionen von Union und FDP, Norbert Barthle und Otto Fricke, sagten Reuters, wenn die Steuereinnahmen weiter so gut liefen und die Ausgaben stabil blieben, könnten es auch weniger als 60 Milliarden Euro werden. Das wäre aber noch immer die höchste Neuverschuldung seit dem Zweiten Weltkrieg.

Die neue Schuldenbremse im Grundgesetz zwingt den Bund, die jährliche Aufnahme neuer Kredite bis 2016 auf ungefähr zehn Milliarden Euro zu reduzieren. "Wir arbeiten daran, jetzt die Verfassung einzuhalten", sagte Fricke. In ihrem Rahmen wolle die FDP aber möglichst noch in dieser Wahlperiode auch eine Steuerentlastung erreichen. 2010 gebe es dafür keine Spielräume, was in den kommenden Jahren gehe, sei noch nicht absehbar.

Um am Ende nicht mit leeren Händen dazustehen, arbeiten das Bundesfinanzministerium und Koalitionsexperten derzeit an Konzepten zur Steuervereinfachung und zum Bürokratieabbau. Zumindest in der Unions-Fraktion herrscht Skepsis, dass damit auch eine deutliche Entlastung verbunden werden kann. "Die Mehreinnahmen müssen der Konsolidierung dienen. Ende", sagte Fraktionsvize Michael Fuchs der Nachrichtenagentur Reuters. Eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zum Ende der Wahlperiode wurde aber auch dort nicht gänzlich ausgeschlossen.

Das Essener Wirtschaftsforschungsinstitut RWI mahnte die Koalition, die Sparbemühungen nicht erlahmen zu lassen. Der überraschend starke Aufschwung komme der Bundesregierung entgegen, dürfe aber nicht neue Begehrlichkeiten wecken, sagte der RWI-Experte für Öffentliche Finanzen, Rainer Kambeck, zu Reuters. Das Sparpaket der Bundesregierung enthalte bisher noch einige Luftbuchungen, Spielräume für Steuersenkungen gebe es definitiv nicht. Auch die Opposition warnte, von einer neuen Lage zu sprechen. Nach wie vor bleibe es bei einer nie dagewesenen Rekordverschuldung, erklärte die Mittelstandsbeauftragte der Grünen-Fraktion, Christine Scheel.