Westerwelle zu Antrittsbesuchen in Warschau und Paris

Berlin (Reuters) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle will an diesem Montag in Paris die traditionell engen deutsch-französischen Beziehungen bekräftigen.

Am Samstag hatte er in einem demonstrativen Akt Polen zum Ziel seines ersten Antrittsbesuches gemacht.

In Frankreich will Westerwelle mit Präsident Nicolas Sarkozy und Außenminister Bernard Kouchner sprechen. Entscheidungen sind nicht zu erwarten. Deutschland und Frankreich stimmen sich vor allem in der EU-Politik generell ab. Wichtige Fragen der deutsch-französischen Beziehungen werden traditionell auf höchster Ebene geklärt. So hat sich Diplomaten zufolge Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Sarkozy bereits darüber verständigt, dass der neue EU-Ratspräsident aus einem kleinen Mitgliedsland kommen sollte.

Beim Treffen Westerwelles mit Kouchner wird voraussichtlich die Agenda für die kommenden Monate abgesteckt. Dabei dürfte es unter anderem um die Lage in Afghanistan und Pakistan vor der Stichwahl sowie den Atomstreit mit dem Iran gehen. "Die Reise ist wichtig, weil Westerwelle in Frankreich noch nicht so bekannt ist", sagt der Direktor des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg, Frank Baasner.

Nach Einschätzung Baasners richtet Frankreich große Erwartungen an Deutschland: Eine aktivere Industriepolitik, die stärkere Förderung von Elektroautos, eine engere Zusammenarbeit bei den erneuerbaren Energien, eine bessere Kooperation in der Rüstung - all dies stehe auf dem Wunschzettel der Franzosen.

Auf dem Weg nach Paris will Westerwelle einen Zwischenstopp in den Niederlanden für ein Gespräch mit Außenminister Maxime Verhagen einlegen.

WESTERWELLE: DEUTSCH-POLNISCHE FREUNDSCHAFT WICHTIG

In Warschau hatte Westerwelle die Bedeutung der deutsch-polnischen Beziehungen unterstrichen: "Wir sind überzeugt, dass die Freundschaft zwischen unseren Ländern, unseren Völkern nicht nur gut ist für uns, sondern wichtig ist für Europa." Dabei solle die Vergangenheit nicht vergessen werden. Deutschland und Polen wollten die Zukunft gemeinsam bauen. Polens Außenminister Radoslaw Sikorski lobte die Beziehungen als "die besten in der Geschichte". Er begrüßte die Ankündigung Westerwelles, die Zusammenarbeit der beiden Staaten mit Frankreich im sogenannten Weimarer Dreieck wiederzubeleben.

Das strittige Thema der Ostsee-Pipeline blieb Sikorskis Worten zufolge von den Gesprächen ausgenommen. Im Konflikt um die Führung des geplanten Zentrums gegen Flucht und Vertreibung äußerte sich der FDP-Chef zurückhaltend. Auf die Frage, ob seine Partei eine Kandidatur der von Polen kritisierten Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach (CDU) unterstütze, sagte er, das Zentrum solle Versöhnung fördern. Deswegen werde die neue Bundesregierung alles tun, dieses Ziel nicht zu stören.

Die deutsch-polnischen Beziehungen waren lange Zeit angespannt. Führende polnische Politiker warnten unter anderem vor einer Revision der Grenzziehungen nach dem Zweiten Weltkrieg. Eine maßgebliche Akteurin in diesen Bestrebungen sahen die Kritiker in Steinbach.